Politik: Wo Deutschland steht

Von Christoph von Marschall

Wer sagt denn, dass dieser Kanzler nur machtpolitisch kalt agiert, dass er nicht pathetisch werden kann? Gerhard Schröder wollte in New York um Investoren werben. Unter dem Eindruck der Bilder aus Istanbul aber hat er seiner Rede einen neuen Schwerpunkt gegeben: Deutsche und Amerikaner gehören im Kampf gegen Terror „nahtlos zusammen“, weil beide die gleichen unveräußerlichen Werte teilen und anderen vorleben; für Antiamerikanismus ist kein Platz in der Bundesrepublik; und kein kritisches Wort zu Bushs Irakpolitik.

Ist das derselbe Schröder, der Bush im Wahlkampf Abenteurertum vorwarf? Der auf dem SPD-Sonderparteitag im Juni Europa fast überheblich als Gegenmodell beschrieb, als einzigartig, überlegen und unverzichtbar gegen die „gefährlichen Tendenzen“ in Bushs Amerika? Wer argwöhnt, der Kanzler habe sich verstellt, tut ihm wohl Unrecht. Und welcher wäre dann der wahre Schröder? Beide sind authentisch, jeder zu seiner Zeit. Der Kanzler lässt sich stärker als andere von Situationen leiten und überzieht leicht rhetorisch. Deshalb ist die Bandbreite seiner Äußerungen zu Amerika so groß. Er hat Bush nach dem 11. September „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen und war den Tränen nahe, als er am Krater von Ground Zero stand. In der Stadthalle von Goslar dann hat er die berechtigten Bedenken gegen den Irakkrieg überhöht.

Wer ein Herz hat und die Bilder der Toten und Verwundeten, der zerstörten Straßenzüge von Istanbul sieht, der muss Solidarität mit den Opfern empfinden. Und den unbändigen Willen, die Täter und ihr terroristisches Umfeld zu bekämpfen, mit fast allen Mitteln, in engster Kooperation mit Verbündeten wie Amerika; denn die westlichen Demokratien verbindet weit mehr, als sie in Einzelfragen wie Irak, Klimaschutz oder Strafgerichtshof trennen mag. Das gilt auch für Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Schröder hat in New York das nahe Liegende und Selbstverständliche betont. Wie Außenminister Fischer, der in Princeton in Bush-ähnlicher Rhetorik sagte: „Die Brutstätten des Terrorismus müssen ausgetrocknet werden.“ Oder Innenminister Otto Schily, der in der Auseinandersetzung mit Gewalt und Terror „klare Kante“ fordert und allen Muslimen abverlangt, sich aktiv und laut gegen Extremisten zu stellen; das sei ihre Bürgerpflicht. Es kann kein klammheimliches Verständnis für Attentate geben. Auch falsche Kriege oder eine falsche Besatzungspolitik können keine Rechtfertigung sein. Gegen Terror und Fundamentalismus müssen alle anderen zusammenstehen. Was ja nicht heißt, dass man Bush oder Scharon nicht mehr kritisieren darf, weil man mit ihnen Front gegen den Extremismus macht.

Bei Schröder fällt die New Yorker Rede auf, weil er diese Klarheit bisweilen verwischt hat und nun rhetorisch überkompensiert. Als müsse er Zweifel ausräumen. Die haben freilich nur seine Worte hervorgerufen, nicht die Taten. Auch vor und während des Irakkriegs hat Deutschland viel für den internationalen Kampf gegen den Terror getan, von Afghanistan über Kuwait bis zur Küste von Somalia. Mehr als Staaten wie Spanien oder Italien, die als Bushs Alliierte auftraten. Auch jetzt, da viele zivile Aufbauhelfer wegen der Anschlagsgefahr den Irak verlassen, hält Deutschland die Stellung. Das Technische Hilfswerk wird dort vom Bundesgrenzschutz beschützt. Schröder weiß, dass die Demokratien diese Auseinandersetzung nicht verlieren dürfen.

In New York hat Schröder keine neue Politik verkündet, an die er sein Handeln anpassen müsste. Angesichts der entsetzlichen Bilder aus Istanbul hat er sich zu der Politik bekannt, die er längst verfolgt. Warum tut er das nicht öfter auch in Deutschland?

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