Wo die Union besser werden muss : Gemeint sind beide: EU und CDU/CSU

CDU/CSU nennen sich Schwestern. Doch wie sie bei der Besetzung von EU-Spitzenposten gehandelt haben, müsste innerfamiliär Nachwirkungen haben. Ein Kommentar.

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der gemeinsamen Abschlusskundgebung zur Europawahl von EVP, CDU und CSU teil.
Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der...Foto: Sven Hoppe/picture alliance/dpa

Was die Union da treibt, das zeigt, wie weit auch sie gegenwärtig von ihrer Bestform entfernt ist. Gemeint ist hier im Übrigen zuerst einmal die Union von CDU und CSU, und dann die EU. Obwohl der Zustand der einen mit dem der anderen zusammenhängt.

Die Unionsparteien nennen sich Schwesterparteien, doch wie sie im Hinblick auf die Besetzung von Europas Spitzenposten zueinander gestanden haben – das müsste innerfamiliär Nachwirkungen haben. Denn die CDU hat nicht alles daran gesetzt, dem CSU-Kandidaten ins Amt zu verhelfen. Von allem zu wenig, von gemeinsamen Auftritte bis zur unbedingten Solidarität.

In den jeweils eigenen Reihen gäbe es zusätzlich Diskussionsbedarf. So bei der CSU, deren Namen ja das Christlich-Soziale in sich trägt. Bloß ist der Umgang mit ihrem Parteivize Manfred Weber alles andere als das. Jetzt wird er also nicht gewählt, wofür er angetreten ist und das entsprechende Stimmergebnis erhalten hat – und so richtig scheint es keinen länger zu (be-)kümmern. Nach dem Motto: Sei’s drum, kann passieren, so ist es eben. Hauptsache, der neue starke Mann der CSU, Markus Söder, hat einen Konkurrenten oder einen weniger, der ihm mal kraft Amtes die Meinung sagen kann?

Spitzenkandidatenmodell weiterentwickeln

Was auf den Führungsebenen von CDU und CSU praktiziert worden ist, wird bei den jungen Menschen schon noch ankommen, bei Rezo und Co. Denn es ging schlicht um die Organisation von Macht, nicht um die weitere Demokratisierung der Europäischen Union. Was an das 20. Jahrhundert erinnert, an die Zeiten von Helmut Kohl selig. Nur dass der das schon anders gehandhabt hätte, mit nicht so vielen Verletzungen.

Ein strategischer und Herzenseuropäer hätte das Spitzenkandidatenmodell so weiterentwickelt, dass nicht dieses Trauerspiel daraus geworden wäre. Immerhin gab es Kritik an dem Modell schon nach der Wahl von Jean-Claude Juncker vor ein paar Jahren. Und schon da war die Frage, wie denn wirklich europäische Spitzenkandidaten gefunden werden. Stattdessen haben die Unionsführungen in der EU wie in der in der CDU/CSU zugelassen, dass der ehrenwerte, aber leider fast unbekannte Manfred Weber ins Rennen ging.

Dabei gilt in der Politik erst recht ein abgewandelter Spruch aus der Bibel: Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende. Vor allem bei dem, was alles jetzt zu tun ist. Da geht es um Klimaschutz, Digitalpolitik, Migrationspolitik, Sicherheits-, Globalisierungs- oder Zinsfragen. Es geht aber außerdem darum, dass die Union dringend effizienter sein soll und ihre Gremien transparent und demokratischer werden müssen. Ach ja: Gemeint ist übrigens nicht nur die Europäische Union. Sondern auch die von CDU und CSU.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!