Wo stehen Deutschland und Frankreich?: Merkel im Glück, Macron im Pech

© Geoffroy van der Hasselt/AFP

Es ist ein bisschen wie die Geschichte von der Goldmarie und der Pechmarie. Die einen sind günstig durch die globale Finanzkrise gekommen, die vor zehn Jahren begann und ihren Gipfel 2009 hatte. Die anderen aber, vielleicht vorher schon nicht ganz so gut aufgestellt oder aber Verursacher der Krise, haben noch immer mit den Folgen zu kämpfen. Zum Lager der Glücklichen gehört Deutschland. Zum Klub der Pechmarien aber ist Frankreich zu zählen, keineswegs eines der Länder, das durch Immobilienblasen, überschießende private Verschuldung oder mangelhafte Finanzaufsicht zum Entstehen der Krise beitrug. Offenbar schleppt das Nachbarland Probleme mit sich, die aus der Zeit davor rühren.

Emmanuel Macron ist angetreten, das zu ändern. Aber der französische Präsident möchte dabei Hilfe haben, Unterstützung aus Berlin. Deutschland müsse sich bewegen, fordert Macron. Es müsse mehr investieren, und zwar öffentlich wie privat, um der Euro-Zone insgesamt weiter aus der Krise  zu helfen. "Es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn", sagte er in einem Zeitungsinterview zum Treffen mit der Bundesregierung am Donnerstag in Paris. Die Euro-Zone müsse einheitlicher werden. "Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden", so Macrons Analyse. Der Wunsch, dass ein weiteres Hochfahren von Investitionen in Deutschland hilfreich wäre – für die Euro-Zone, die gesamte EU, ja die Weltwirtschaft – ist nicht neu, aber sie wird immer dringlicher gestellt. Am Donnerstag gesellte sich die OECD dazu, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der die entwickelten Volkswirtschaften versammelt sind. Die Mitgliedsländer sollten den schleichenden Rückgang beiden öffentlichen Investitionen seit 2009 nun korrigieren, fordert die Organisation angesichts eines großen Ländervergleichs, der auch abbildet, wie die einzelnen Staaten durch die globale Finanzkrise gekommen sind.

Investitionsquote niedriger als 2007

Quer durch die OECD-Staaten lagen die öffentlichen Investitionen 2015 mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts niedriger als vor Beginn der Krise im Jahr 2007, als sie 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachten. Zwischenzeitlich waren sie, um die Wirtschaft zu stützen, auf 4,1 Prozent (2009) gestiegen. Deutschland gehört nach wie vor zu den Ländern mit einer sehr niedrigen Quote staatlicher Investitionen. Sie schwankt um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und wurde auch während er Krise nicht stark hochgefahren – im Gegensatz zu anderen Ländern, zu denen auch Frankreich zählt, das seine staatliche Investitionsquote in der Krise auf mehr als vier Prozent steigerte und derzeit bei 3,6 Prozent liegt. Mehr öffentliche Investitionen gingen freilich mit einer höheren Verschuldung einher – der deutsche Haushaltsüberschuss wurde auch durch die Investitionszurückhaltung der Bundesregierung erreicht. Deutschland hat auch beim Anteil der Investitionen am staatlichen Gesamthaushalt eine sehr niedrige Quote.

Aber es hat die Finanzkrise mit am besten überstanden. Die OECD-Zahlen zeigen deutlich die zwei Gruppen. Neben Deutschland gehören vor allem die Schweiz, Schweden und Südkorea zur Gruppe der Glücklichen, auch kleinere Länder wie Estland, Luxemburg oder das reiche Norwegen. Zur Pech-Gemeinschaft gehören neben Frankreich und dem Schuldenrekordhalter Japan vor allem die Krisenverursacher USA, Großbritannien und Spanien und einige kleinere Mitbetroffene wie Griechenland und Portugal. Das stark gebeutelte  Irland hat sich schon eher erholt, und das seit langem krisenerprobte Italien ist besser durch die turbulente Zeit gekommen als man glauben könnte.

Problemländer sind auch Japan, Großbritannien und die USA

Man sieht das unter anderem am jährlichen Haushaltsdefizit: Während die Glücks-Gruppe Überschüsse meldet, lagen Spanien, die USA, das Vereinigte Königreich und eben Frankreich mit Defiziten zwischen zwei und fünf Prozent klar im Minus. Griechenland, immer noch sehr hoch verschuldet, hat 2016 immerhin einen kleinen Gesamtüberschuss erwirtschaftet, was Hoffnung gibt (zumal bei einem Primärüberschuss, also ohne Zinszahlungen, von 3,8 Prozent, dem höchsten aller OECD-Mitglieder). Deutliche Primärdefizite und damit ein klares Problem bei der kurzfristigen Stabilität der Staatsfinanzen haben neben Frankreich weiterhin Spanien, Großbritannien und die USA. Ein Indikator für die längerfristige Stabilität eines Landes ist das um konjunkturelle Faktoren bereinigte strukturelle Defizit. Vor allem Großbritannien, die USA und Japan haben ihre Probleme hier weiterhin nicht im Griff. Deutlich besser stehen neben der Glücks-Gruppe dagegen Italien und auch Spanien da – aber eben nicht Frankreich. Es gehört auch (wiederum mit Japan, den USA und Großbritannien) zum Verein der Hochschuldenländer, deren Verbindlichkeiten höher sind als die Jahreswirtschaftsleistung. Zu diesem Problemkreis gehören auch Spanien, Belgien und Italien. Brexit-Land fällt dabei dadurch auf, dass im Gegensatz zu fast allen anderen OECD-Staaten 2016 die Schuldenlast gestiegen ist.