Woche der Entscheidungen: Wer sich zuerst bewegt

Bei der Klimakonferenz in Bali haben die USA den ersten Entwurf einer Abschlusserklärung abgelehnt. In dem Papier steht, dass Industriestaaten ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 absenken müssen. "Wir mögen keine Zahlen in dem Text haben. Sie könnten den Ausgang von Verhandlungen vorwegnehmen“, sagte US-Chefverhändler Harlan Watson. Auch seien die genannten Zahlen "für einige Länder total unrealistisch.“ Die USA schließen zukünftige Emissionsziele nicht aus, wollen über sie aber erst später verhandeln.

In Bali soll beschlossen werden, formelle Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen aufzunehmen. Es soll 2012 in Kraft treten, wenn das Kyoto- Protokoll ausläuft. Am Wochenende hatte Gipfel-Gastgeber Indonesien zusammen mit Australien und Südafrika, den Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe, einen vierseitigen Entwurf einer Abschlusserklärung als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Das UN-Klimasekretariat veröffentlichte das Papier. Es sieht nur Emissionsziele für Industriestaaten vor und nicht für Entwicklungs- und Schwellenländer, also auch nicht für China und Indien, die zu den Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß gehören.

"Wir brauchen einen Text, der sich an alle Nationen richtet“, verlangte US-Verhandler Watson. Der demokratische US-Senator John Kerry, der die Klimapolitik des republikanischen US-Präsidenten George W. Bush oft kritisiert, sprach sich in Bali ebenfalls für eine "globale Antwort“ auf den Klimawandel aus: „Die industrialisierte Welt kann das nicht allein machen“, sagte Kerry, "die USA werden einen Politikwechsel vollziehen, aber der Prozess muss letztlich zu bindenden Emissionsreduzierungen aller Staaten führen.“

China und Indien wollen bislang keine Emissionsbegrenzungen akzeptieren. China argumentiert, die Industriestaaten seien für das aktuelle Klimaproblem verantwortlich und müssten deshalb auch als Erste ihre Emissionen vermindern. Dies weisen die USA seit Jahren zurück. Ohne ein Entgegenkommen der Regierung in Washington dürfte es aber nahezu unmöglich sein, die Schwellenländer zu einer Vereinbarung mit Emissionsgrenzen zu bewegen.

Die USA sehen China als konkurrierende Weltmacht und fürchten um ihre Wettbewerbsvorteile. Deshalb wollen sie, dass auch Peking Zugeständnisse machen muss. Die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel, langfristig die Emissionsbudgets der Länder pro Kopf der Bevölkerung festzulegen, lehnt Kerry ab. Merkels Ansatz käme in etwa einem Anrecht auf zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr für jeden Menschen gleich. Die USA haben mit mehr als 20 Tonnen den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß und müssten dann auch den größten Anteil am Klimaschutz leisten. Kerry, der mit einer Delegation des US-Kongresses nach Bali reiste, wünscht sich von seinem Land ein Signal an Entwicklungs- und Schwellenländer: „"Ihr Zögern liegt im Versagen der USA begründet, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das muss sich ändern.“

Auf die Frage, ob sich US-Haltung im Falle eines Regierungswechsels im Januar 2009 mit einem demokratischen Präsidenten im Weißen Haus ändern könne, verwies Kerry darauf, dass es der US-Kongress sei, der internationale Verträge ratifiziere.

UN-Klimachef Yvo de Boer, der sich vergangene Woche noch gegen die Nennung von Emissionszielen in der Bali-Abschlusserkärung ausgesprochen hatte, wünscht sich diese nun. „Ich hoffe, dass sie enthalten sein werden. Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal setzen, wohin die Verhandlungen uns bringen sollen“, sagte de Boer am Montag.

Die 186 in Bali vertretenen Staaten müssen ihre Abschlusserklärung bis Ende der Woche einstimmig verabschieden. "Wir erwarten, dass die USA sich konstruktiv und substanziell an den Verhandlungen beteiligen. Es ist erforderlich, dass wir eine Orientierung bekommen, wohin die Reise geht“, sagte Deutschlands Delegationsleiter Karsten Sach dem Tagesspiegel.