Politik: Wohlstand – ohne Abenteuer

Berlin (rvr). Sicherheit durch Anti-Kriegs-Politik: Dies ist die neue Formel, mit der die SPD im Wahlkampf Stimmen gewinnen möchte. SPD-Generalsekretär Müntefering machte mit Blick auf amerikanische Pläne für Irak deutlich, dass Kanzler Schröder „alles dafür tun wird, dass es keine Abenteuer gibt“. Für die SPD-Kampagne gelte: „Zur Sicherung des Wohlstands gehört es auch, Krieg zu vermeiden“. Im Zweifel müsse Deutschland in Abstimmung mit den Europäern „seine eigenen Interessen vertreten“. „Den eigenen deutschen Weg gehen“ will die SPD im Wahlkampf, indem sie die Rückwirkungen der Außenpolitik auf die Sicherheits- und Wirtschaftslage im Innern ins Zentrum stellt. Zum deutschen Weg zähle auch der Sozialstaat. Union und FDP wollten Schritte hin zu „amerikanischen Verhältnissen“, in denen „20 Prozent der Bevölkerung hängen gelassen und abgeschrieben werden“. Schwarz-Gelb gefährde „Krankenversicherungsschutz und Rente für alle“. Es ehre die SPD, wenn „unsolidarische so genannte Eliten“ – Müntefering nannte die Verbandschefs Rogowski und Hundt – „Parteiwahlkampf“ für die Union und die FDP betrieben. Müntefering rügte jene, die sich „die Taschen vollstopfen“, sowie die „kriminellen Machenschaften von Oberkapitalisten“. Über das „Damoklesschwert“, das die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins darstellten, könnte man nur sprechen, wenn man „dreimal den Konjunktiv“ benutze, so Müntefering. „Ausdrücklich nicht beschlossen“ habe das SPD-Präsidium bei seiner Sitzung, allenfalls mit einem UN-Mandat an einem Feldzug gegen Irak teilzunehmen.

Vor wenigen Monaten hatte dies anders geklungen. Am 15. März hatte die Regierungssprecherin gesagt, ohne Mandat sei eine Teilnahme Deutschlands nicht vorstellbar, was im Umkehrschluss wohl bedeutete, mit UN–Mandat doch. Jetzt sagte Müntefering, es dürfe „keinen Automatismus“ einer deutschen Kriegsteilnahme geben. Im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung sieht er die Außenpolitik allerdings nicht.

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