Wohnungsmarkt: Regierung will mit verschärfter Mietpreisbremse Mietanstieg begrenzen

Mehr Transparenz und Strafen bei Luxussanierung: Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung den Mietanstieg begrenzen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das Mieterschutzgesetz. Es sei "ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen", erklärte Justizministerin Katarina Barley (SPD). Kritik kam von der Opposition und von Verbänden, sie halten die Reform für unzureichend.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Wenn ein Vermieter mehr verlangt, soll er das künftig begründen, etwa mit einer umfassenden Modernisierung.

Außerdem soll die Umlage für Modernisierungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Hier setzte sich die Union durch, die SPD wollte diese Regelung bundesweit anwenden. Strafen von bis zu 100.000 Euro bei Luxussanierungen sind ebenfalls vorgesehen.

Mit der Reform "stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen", erklärte Barley, deren Ministerium federführend war. Für bezahlbare Mieten werde die Regierung zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Grüne kritisieren Neuregelung als "Farce"

Der Koalitionspartner Union erklärte, CDU und CSU würden im anstehenden parlamentarischen Verfahren nun "darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen". Dabei werde die Union auch im Blick behalten, "dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden", erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Die Grünen hingegen kritisierten die Neuregelung als "Farce". Das neue Gesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt AFP. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus. Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden", forderte sie. Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen.

Die FDP sprach von einer "Scheinlösung". Wer den Mietern Macht zurückgeben wolle, müsse das Angebot an Wohnungen ausweiten, erklärte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst. Die Mietpreisbremse gehöre ganz abgeschafft, denn sie verhindere Investitionen und vertreibe Vermieter vom Markt.

Berliner Mieterverein hält die Reformen für unzureichend

Der Deutsche Städtetag begrüßte im Grundsatz die geplanten Reformen. Eine wirksamere Bremse und eine Begrenzung überzogener Mieterhöhungen dürften allein zwar "keine Wunder am Wohnungsmarkt bewirken". Sie könnten aber zu einer Entlastung beitragen. Der Städte- und Gemeindebund hält die verschärfte Mietpreisbremse hingegen für wirkungslos. Sie werde den "Wohnraummangel in den Ballungszentren kaum lösen können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Dringend nötig sei mehr Wohnraum.

Der Berliner Mieterverein hält die Reformen ebenfalls für unzureichend. Eine wirkliche Transparenz gebe es auch weiterhin nicht, außerdem müsse die Befristung der Preisbremse aufgehoben werden.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW forderte ein Ende der Debatte über eine Verschärfung des Mietrechts und stattdessen eine Konzentration "mit voller Kraft" auf Neubau und Investitionen. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund sprach von einem "Ablenkungsmanöver". Stattdessen müsse die Politik "Bauen und Wohnen günstiger machen". (AFP)