Wohnungsnot: Bund will Wohnungsbau in Berlin vorantreiben

Der Bund steigt über seine Anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Mietwohnungsneubau in Deutschland ein und will so zur Entlastung der Wohnungsmärkte in den Großstädten beitragen. Gebaut werden soll für Angestellte und Beamte des Bundes in unteren Einkommensgruppen auf Flächen des Bundes. Dies kündigte Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) nach entsprechenden Abstimmungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Interview mit dem Tagesspiegel an.

Scholz stellte auf dem Sommerfest der BImA in Berlin seine Vorstellungen zur Neuausrichtung des bundeseigenen Unternehmens vor. Er habe die BImA gleich nach seinem Amtsantritt gebeten, „eine detaillierte Potenzialanalyse zu erstellen und zu prüfen, welche Liegenschaften für Wohnungsneubau und Wohnungsbau genutzt werden können“. Die BImA könne die Kommunen darüber hinaus bei der Aktivierung von Bauland unterstützen. „Zum Beispiel durch die finanzielle Beteiligung an Potenzialanalysen und bei der Erstellung von Nutzungskonzepten zur Entwicklung von Standorten“, sagte Scholz: „Von dem Gedanken einer Vorratshaltung sollten wir uns jedenfalls verabschieden.“

Grundsteuer muss neu geregelt werden

Mit der Wiedereinführung einer Grundsteuer C für unbebautes Bauland ist laut Adler in Kürze nicht zu rechnen. Diese Bremse gegen Spekulantentum und ständig steigende Bodenpreise soll erst zusammengesetzt werden, wenn Olaf Scholz seine Vorstellungen zur Reform der Grundsteuer insgesamt formuliert hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. „Hier ist der Bundesfinanzminister gefragt“, sagte Adler dieser Zeitung.