Woidke über Kühnerts Forderung: „Wir brauchen keine Kollektivierung von Industriekonzernen“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückgewiesen. Natürlich müsse die SPD über Ungerechtigkeiten und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sprechen, sagte Woidke dem Tagesspiegel.

„Das ist Dauerthema für uns Sozialdemokraten. Das gehört zu unserer DNA.“ Notwendig sei beispielsweise „eine strikte Besteuerung der Internetgiganten, die sich billig davonstehlen“. Außerdem würden auf dem Wohnungsmarkt „mehr Genossenschaften und weniger Miethaie“ gebraucht.

„Was wir aber nicht brauchen ist eine Kollektivierung von Industriekonzernen“, sagte Woidke, der bei der Brandenburg-Wahl im September um seine Wiederwahl kämpfen muss. Wer die Diskussion auf die Kollektivierung von Konzernen reduzieren wolle, lenke vom eigentlichen Problem ab, fügte er hinzu.

Kühnert hatte mit einem Interview in der "Zeit" einen Streit über den demokratischen Sozialismus ausgelöst. Darin hatte er etwa eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ angeregt. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen.

Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich, auch bei Sozialdemokraten. SPD-Chefin Andrea Nahles etwa nannte die Forderungen falsch, ihr Vorgänger Sigmar Gabriel warf Kühnert sogar vor, die Partei zu schädigen und ähnliche Methoden wie Donald Trump anzuwenden.