„Wolf-im-Schafspelz-Masche“: Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

Das Bild zeigt acht Personen, die an einem Seil ziehen, im Hintergrund eine sonnenbeschienene grüne Wiese. „Neue Liste Jahnsdorf“ steht darunter, und: „Mit vereinten Kräften ziehen wir an einem Strang“. Werbung für die Gemeinderatswahl, eine scheinbar bürgerliche und überparteiliche Liste. Wer das sächsische Dorf kennt, weiß allerdings: Einer der Kandidaten auf dem Bild ist Mario Löffler, früher NPD-Landeschef in Sachsen und auch Kreistagskandidat für die rechtsextreme Partei. Auf dem idyllischen Flyer für die Gemeinderatswahl taucht das NPD-Logo aber nicht auf.

Das ist Strategie. In zehn Bundesländern finden am 26. Mai parallel zu den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt. Im Osten der Republik gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, in denen Rechtsextreme auf Tarnlisten mit unverfänglichen Namen kandidieren. „Das ist eine klassische Wolf-im-Schafspelz-Masche“, sagt der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an das Landesinnenministerium gestellt. Dort hält man das Phänomen für neu. „Der Wahlantritt vereinzelter Rechtsextremisten auf offenen Wählerlisten ist bei vorherigen Wahlen so bisher noch nicht festgestellt worden“, heißt es in der Antwort.

Vielfach vorbestraft

Auch in Mecklenburg-Vorpommern treten bei den Kommunalwahlen für die Gemeindevertretung Gägelow drei Kandidaten aus dem Dorf Jamel an, das für Umtriebe von Neonazis bekannt ist. Die drei Männer haben die „Wählergemeinschaft Heimat“ gegründet. Sie präsentiert sich im Netz bürgerlich, Ziel sei, „das Leben in unserer Heimat zu beschützen“. Doch alle drei sind oder waren NPD-Mitglieder. Einer von ihnen, der NPD-Kader Sven Krüger, ist vielfach vorbestraft und saß bereits mehrfach im Gefängnis.

In Thüringen gibt es schon länger das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“. Bei den Kommunalwahlen tritt es in einer Reihe von Gemeinden im Landkreis Hildburghausen an, beispielsweise für den Stadtrat in Eisfeld und Themar. Führender Kopf des Bündnisses ist der Ex-NPDler Tommy Frenck, der Rechtsrockkonzerte veranstaltet und bekennender Neonazi ist. 2018 holte er bei der Landratswahl in Hildburghausen 16,6 Prozent.

Und in Sachsen ist die „Neue Liste Jahnsdorf“ nur eins von mehreren Beispielen, bei denen extrem Rechte auf bürgerlich klingenden Wählerlisten stehen. In Dresden kandidiert beispielsweise der in Neonazikreisen bestens vernetzte Ex-NPD-Landtagsabgeordnete René Despang. Er tritt jetzt unter dem Label „Wählervereinigung – Wir für Dresden Südost“ an. Man setze sich für bezahlbare Mieten ein, für Sicherheit und Sauberkeit, heißt es auf einem Flyer.

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Grünen-Landtagspolitiker Lippmann betont, dass diese Masche bislang kein Massenphänomen sei. Auch wenn es sicher viele Fälle gebe, die man nicht kenne: Gemessen an der Zahl der Kandidaten, die offen für die NPD anträten, fielen diejenigen auf Tarnlisten nicht stark ins Gewicht. „Das Problem ist eher, dass das Schule machen kann.“ Seine Befürchtung: Bürger, die Parteien misstrauen, könnten eine vermeintliche „Bürgerliste“ wählen, ohne zu wissen, dass „knallharte Neonazis“ dahinterstecken.

Der sächsische Ex-NPD-Landeschef Löffler schreibt auf Facebook zur Kritik des Etikettenschwindels, es wisse ja „wirklich JEDER“, dass er NPD-Mitglied sei. Er wolle aber mit der „Neuen Liste Jahnsdorf“ die Kräfte rechts der CDU bündeln, damit nicht mehrere „volks- bzw. heimattreue Bewerberlisten einzeln und gegeneinander antreten“. Einer der Jameler Bürgerlisten-Kandidaten räumt dagegen zumindest ein, dass das Negativ-Image der NPD eine Rolle gespielt habe bei der Entscheidung, nicht unter dem Parteinamen anzutreten.

AfD-Erfolg stürzt NPD in die Krise

Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden, wo er sich unter anderem mit Extremismus- und Totalitarismusforschung beschäftigt. Er sagt, es sei einerseits schon immer Strategie der NPD gewesen, sich als Kümmerer auf kommunaler Ebene zu präsentieren. Andererseits sei die aktuelle Masche auch auf die Krise der NPD zurückzuführen.

„Die NPD hat das große Problem, dass ihr im Zuge des Rechtsrucks in der AfD die Wähler abhandengekommen sind“, sagt Kailitz. Es seien deutliche Überschneidungen in der Ideologie erkennbar, die NPD verliere an Boden. Insofern spiele die rechtsextreme Partei mit dem Segeln unter falscher Flagge auch eine ihrer letzten Karten aus. „Es ist ein Zeichen von Schwäche, wenn Kandidaten nicht unter dem Namen ihrer Partei auftreten.“

Die AfD wiederum tritt bei den Kommunalwahlen, soweit bekannt, unter eigener Flagge an. Allerdings sind unter den Kandidaten ebenfalls mehrere aus dem extrem rechten Spektrum, wie die „Emil Julius Gumbel“-Forschungsstelle der Uni Potsdam zeigt. Diese hat die Listen für die Kommunalwahlen in Brandenburg ausgewertet, eine Reihe an Kandidaten mit Sympathie für „rassistische oder rechtsextreme Positionen“ identifiziert –und bei einigen auf Anbindung in rechtsextreme Kreise hingewiesen.