Wolfgang Ischinger: "Obama kämpft an zwei Fronten"

Herr Ischinger, US-Präsident Obama will auch künftig nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlags verzichten. Sind Sie enttäuscht?

Obama kämpft an zwei Fronten. Er hat Kritiker auf der Rechten im Senat, der ja jede Abrüstungsvereinbarung wie jetzt das Start-Nachfolgeabkommen ratifizieren muss. Und er hat Kritiker von links, denen die jetzigen Schritte nicht weit genug gehen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Mühe sich dieser Präsident macht, eine Wende durchzusetzen. Denn die ursprünglichen Vorschläge aus dem Pentagon gingen ihm nicht weit genug, er hat mehrfach Nachbesserungen verlangt. Jetzt hat er offenbar seiner Ansicht nach das Optimum an Kompromissen erreicht. Angesichts der politischen Realitäten bin ich daher zufrieden.

Obama hat kein Datum für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Europa genannt. Muss die deutsche Regierung enttäuscht sein, die dies in ihrem Koalitionsvertrag fordert?

Es ist eine Tatsache, dass noch taktische Atomwaffen in Europa lagern. Für diese Waffen, die im Prinzip von Flugzeugen ins Ziel getragen werden müssten, gibt es im 21. Jahrhundert keine sinnvolle Einsatzdoktrin mehr. Daher muss man überlegen, wie sie abgebaut werden können. Doch nicht alle Nato-Staaten teilen die Auffassung, dass man sich von den klassischen Szenarien der Abschreckung völlig verabschieden kann. Solche Sorgen gibt es in Polen, zum Teil in den baltischen Staaten und in der Türkei, das den Iran als Nachbarn hat. Deswegen ist es richtig, dass Entscheidungen über Reduzierungen oder Abzug dieser Waffen im Bündnis getroffen werden. Die Tür für eine solche Entscheidung hat Obama jetzt geöffnet.

Brauchen wir diese Waffen nicht als Pfund, damit auch Russland seine taktischen Nuklearwaffen abrüstet?

Es ist sicher keine Lösung, diese Waffen einfach abzuziehen. Wir sollten versuchen, mit der Russischen Föderation einen Deal zu schließen: Reduzierung der russischen taktischen Nuklearwaffen gegen entsprechende Reduzierung auf westlicher Seite. Das würde für alle Beteiligten mehr Sicherheit bringen. Die Sorge, dass solche mobilen Nuklearwaffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten, kann nicht überschätzt werden. Daher muss es unser Interesse sein, dass Russland mit uns diese Waffen abrüstet.

Welche Folgen hätte ein Abzug der Waffen für das Gewicht Deutschlands in der Nato?

Es wird immer wieder behauptet, der Zugriff der Luftwaffe auf diese Waffen sei die Eintrittskarte in die nukleare Planungsgruppe der Nato. Tatsächlich hängt die Teilhabe an der Planungsgruppe nicht vom Vorhandensein nuklearer Waffen auf dem eigenen Territorium ab. Zudem funktioniert der nukleare amerikanische Schirm auch für ein Land, das keine Atomwaffen auf dem eigenen Territorium gelagert hat. So sind die zuletzt aufgenommenen neuen Nato-Mitglieder keine Mitglieder zweiter Klasse, obwohl sie keine Atomwaffen im Land haben.

Außenminister Guido Westerwelle sieht die Nato künftig vor allem als Abrüstungsbündnis. Ist das realistisch oder naiv?

Die Nato hat fast zehn Jahre verloren, in denen sie die Abrüstung hätte vorantreiben können. Das hängt mit dem 11. September 2001 und der Politik der Bush-Regierung zusammen. Es ist sehr viel Zeit vergangen, daher ist es richtig, dass Abrüstung wieder ganz oben auf der Prioritätenliste des Bündnisses steht. Aber die Nato besteht aus sehr unterschiedlichen Staaten. Gerade wir in Berlin müssen uns bewusst sein, dass nicht jeder unserer östlichen Nato- und EU-Partner unsere veränderte Bedrohungsanalyse teilt. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen und einen Konsens bei der Abrüstung anstreben – auch wenn das dann noch Jahre dauern kann. Es darf nicht eine Mehrheit gegen eine Minderheit alleine entscheiden. Auch wenn wir das Ganze gerne etwas schneller hätten.

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in Washington. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit ihm sprach Juliane Schäuble.