"Wir werden für Zypern eine Lösung finden"

Seite 2 von 2
Wolfgang Schäuble im Interview : „Mein Name ist nicht Steinbrück“
Mike Wolff

Wir möchten mit dem Finanzminister natürlich auch über die Euro-Krise sprechen. Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, das Schlimmste sei überstanden. Stimmt das, ist die Krise bewältigt?

Wir sind auf dem richtigen Weg. Es hat große Fortschritte gegeben. Aber es kann immer auch Rückschläge geben. Vorüber ist die Krise noch nicht.

Wo liegen die Gefahren?

Es gibt nach wie vor eine nervöse Stimmung. Und die Nervosität steigt, wenn der Ausgang von Wahlen in Europa die Verunsicherung ansteigen lässt.

Sie sprechen über den jüngsten Wahlausgang in Italien?

Mein Name ist nicht Steinbrück. Wir müssen in Europa partnerschaftlich miteinander umgehen. Ich gehe davon aus, dass Italien seine Verantwortung kennt. Die italienischen Politiker schulden nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Euro-Zone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangen das. Alle, die vor einer Woche gewählt wurden, müssen diese Verantwortung annehmen. In Griechenland haben wir inzwischen einen beeindruckenden Verlauf von Reformen zu besichtigen. Aber es muss weitergehen. Auch Irland und Portugal haben den Weg zurück an die Märkte noch nicht endgültig geschafft, wenn sie auch auf einem sehr guten Weg sind. Und wir sehen, dass die Konjunktureintrübung gerade Ländern wie Spanien größere Probleme bereitet.

Zypern benötigt 17 Milliarden Euro Hilfe. Wird es die Unterstützung erhalten?

Vor der Wahl in Zypern war es nicht möglich, den zypriotischen Hilfsantrag weiter und ernsthaft zu diskutieren und voranzutreiben, da die Troika seit Wochen schon keinen Ansprechpartner mehr vor Ort hatte. Wir werden in der Euro-Gruppe ohne Hektik entscheiden. Das Problem Zyperns ist nicht einfach zu lösen. Die zypriotischen Banken sind im Verhältnis zum Volkseinkommen völlig überdimensioniert. Das kann so nicht bleiben. Dort muss die Lösung des Problems ansetzen.

Sie sprechen über eine Beteiligung der Anleger und Aktionäre der Banken an einer Finanzhilfe für Zypern?

Die neue Regierung in Zypern ist erst seit dem 1. März im Amt. Der neue Finanzminister wird kommende Woche mit den europäischen Kollegen nach Lösungen suchen. Das partnerschaftliche Miteinander in Europa gebietet, dass wir die Lösungen gemeinsam im direkten Dialog erarbeiten und nicht über die Presse kommunizieren.

Welchen Einfluss hat der anstehende Bundestagswahlkampf in Deutschland auf die Entscheidung über Zypernhilfen?
In Europa sind immer irgendwo Wahlen. Darauf können wir keine Rücksicht nehmen. Das prinzipielle Verfahren für Hilfen liegt auf dem Tisch, nun geht es darum, die Lösungen vorzubereiten. Ich bin zuversichtlich, dass das deutlich vor den Bundestagswahlen gelingen wird. Da gibt es keinen Einfluss und keine Verknüpfung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, „das System“ in Zypern müsse „untergehen“ und stellt klare Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei im Bundestag.

Ich sehe wohl, dass die SPD in der Zypernfrage eine Versuchung für den Wahlkampf sieht. Mir aber geht es um die Zukunft Europas, und deshalb werden wir ruhig und verantwortungsvoll Entscheidungen vorbereiten. Und ich sagen Ihnen: Wir werden auch für Zypern eine sachgerechte Lösung finden. Es wird kein leichter und schmerzfreier Weg sein, aber er wird erfolgreich sein.

Muss Russland sich an einer Lösung beteiligen?

Russland ist in zweierlei Hinsicht an einer Lösung interessiert. Zum einen ist Russland ein nicht unerheblicher Gläubiger des Staates Zypern. Andererseits wissen wir, dass ein erheblicher Teil der Einlagen in zypriotischen Banken von russischen Anlegern stammen. Deshalb haben wir mit der russischen Regierung enge Gesprächskontakte.

Ist Zypern für Europa systemrelevant?

Der ESM-Vertrag verlangt dafür eine klare und belastbare Begründung als Voraussetzung für Hilfen an ein Land. Darauf warten wir. Es gibt Argumente, die dafür sprechen, Zypern als systemrelevant einzustufen. Aber ich sage auch: Die Begründung dafür muss nachvollziehbar sein und das Urteil von Parlamenten, zum Beispiel des Bundestages, bestehen.

Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er ist evangelisch, verheiratet und hat vier Kinder. Schäuble studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1971 zum Dr. jur.

Seit 1972 ist Schäuble Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Parlamentarischer Geschäftsführer, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und zweimal Bundesminister des Innern und Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist er Bundesminister der Finanzen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov.

Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!