Wolfgang Schäuble: "Internet ist Plattform des Heiligen Krieges"

Berlin - Das Internet hat sich nach Überzeugung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer „universellen Plattform des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt“ entwickelt. „In diesem virtuellen Raum sammeln und bündeln Islamisten ihre Ressourcen weitgehend ungehindert und unkontrolliert“, sagte Schäuble am Donnerstag in einer Grundsatzrede zum Zustand der Demokratie in Deutschland. Das Netz diene Islamisten nicht nur als Kommunikationsmedium, sondern auch „als Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank“, erklärte der Minister bei einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Als derzeit „größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie“ nannte Schäuble den islamistischen Terrorismus. So hätten die vergangene Woche vereitelten Terroranschläge „vielleicht sogar eine ähnliche Dimension“ wie die Anschläge vom 11. September in den USA erreichen können.

Neben Islamisten versuchen Schäuble zufolge zunehmend auch Rechts- und Linksrextremisten via Internet Anhänger zu gewinnen und zu radikalisieren. Diese Entwicklung erschwere den Sicherheitsbehörden die Ermittlungsarbeit und habe überdies tiefgreifende Folgen für die Gesellschaft: „Je mehr es Extremisten gelingt, Menschen in diesem virtuellen Raum zu prägen, desto mehr entwickelt sich eine (...) reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur Demokratie.“ Die absolute Offenheit des virtuellen Raums könne so zur Gefahr für die Offenheit der Gesellschaft werden. Mit seinen Äußerungen bekräftigte Schäuble seine Forderung nach einer stärkeren Überwachung des Internets, ohne ein in der großen Koalition umstrittenes Vorhaben direkt anzusprechen: die Online-Durchsuchung. has