Wolfgang Schäuble stellt Steuerschätzung vor: 2016 wird ein schwieriges Haushaltsjahr

2016 wird für Bund, Länder und Kommunen ein schwieriges Haushaltsjahr werden. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung für die Jahre 2015 bis 2020, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vorgestellt hat. Der Staat wird zwar 14,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr. Aber laut Schäuble wird das vorrangige Haushaltsziel der großen Koalition im Bund, der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) möglicherweise nur zu erreichen sein, weil die Überschüsse aus 2015 – vermutlich mehr als fünf Milliarden Euro – ins kommende Jahr übertragen werden. Damit sollen zusätzliche Lasten durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen ausgeglichen werden. Üblicherweise fließen Überschüsse in die Schuldentilgung.
Der Bund sei „aus heutiger Sicht“ in der Lage, den Haushalt ohne neue Schulden auszugleichen, sagte Schäuble. Er betonte, dass diese November-Schätzung in einem „relativ unsicheren Umfeld“ erfolgt sei –nicht nur wegen der Flüchtlingskrise, sondern auch wegen der „aktuellen Schwäche der Schwellenländer“. Dennoch seien Bund, Länder und Kommunen „solide finanziert und damit handlungsfähig“. Durch solides Wirtschaften gebe es die Spielräume, die man angesichts der Herausforderungen jetzt auch brauche.

Nochmals ein Plus für 2015

Gegenüber der Schätzung vom Mai kann der Staat in diesem Jahr nochmals mit mehr Einnahmen rechnen: Sie sollen um 5,2 Milliarden Euro höher liegen, nicht zuletzt wegen der stabilen Konjunktur und höheren Einkommen der Arbeitnehmer. Insgesamt sollen die Einnahmen auf 671,7 Milliarden Euro wachsen. Dass 2016 das Ergebnis der letzten Schätzung wohl verfehlt wird, hängt mit einigen Steuerrechtsänderungen zusammen, die im Mai zwar schon bekannt, deren Effekte jedoch noch nicht einkalkuliert worden waren: Dazu gehört neben der Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld auch die Minderung der kalten Progression. Diese summieren sich auf eine Mindereinnahme von 5,5 Milliarden Euro; da diese Entlastung bei den Bürgern ankommt, dürfte der Staat aber von einem höheren Konsum wieder profitieren. Zudem entsteht dem Fiskus im 2016 ein weiteres Minus von 5,6 Milliarden Euro, weil ein Gerichtsurteil Rückzahlungen von Unternehmenssteuern verlangt. Für die Jahre nach 2016 hob der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen nur sehr dezent an. Demnach erreichen die Einnahmen 2019 ein Volumen von knapp 770 Milliarden Euro – das ist ein Plus von gut 14 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr.

Brinkhaus: VW kann zur Belastung werden

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel, er sehe die Ergebnisse der Steuerschätzung „recht entspannt“ - dennoch werde das Halten der schwarzen Null „ein harter Kampf“. Spielraum für weitergehende Wünsche und neue Projekte im Etat für 2016 sieht er daher nicht. Vorrang habe die Herausforderung durch die Flüchtlinge. Forderungen aus den Ländern, die Beteiligung des Bundes an den Kosten nochmals zu erhöhen, wies Brinkhaus mit Verweis auf die Vereinbarungen vom September zurück. Schäuble forderte die Ministerpräsidenten zur Zurückhaltung auf. Zu konkreten Folgen der VW-Affäre auf die Etats wollte sich Schäuble nicht äußern. Er unterstützte aber die Haltung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine Gesetzesänderung für eine stärkere Konzernhaftung ins Gespräch gebracht hat. Der CDU-Politiker Brinkhaus dagegen sagte: „Volkswagen kann sich zu einer Belastung des Haushalts entwickeln.“ Doch müsse abgewartet werden, wie sich die Situation entwickle, auch bei der Zulieferindustrie.