Wortführer des Brexit: Ukip-Chef Nigel Farage tritt zurück

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei United Kingdom Independence Party (Ukip), Nigel Farage, tritt als Parteivorsitzender zurück. Der 52-jährige Brexit-Wortführer sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in London, er wolle „sein Leben zurückhaben“.

Er wolle seiner Partei aber weiterhin behilflich sein, sagte Farage, und die Trennungs-Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU mit Argusaugen beobachten. „Ich bin kein Karrierepolitiker“, sagte Farage weiter. Nötig sei jetzt ein Premierminister, der in der Frage der sogenannten Bewegungsfreiheit hart bleibe.

Mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union habe er sein politisches Ziel erreicht, sagte Farage. „Ohne Ukip hätte es kein Referendum gegeben“, meinte Farage, der seit Jahrzehnten für den EU-Austritt Großbritanniens kämpft.
Er war neben Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson der entschiedenste Verfechter des Brexit, für den sich bei dem Referendum vor eineinhalb Wochen knapp 52 Prozent der Briten ausgesprochen hatten.

Die Brexit-Befürworter hatten im Wahlkampf damit geworben, den Zuzug von Ausländern aus der EU zu begrenzen. Allerdings wollen sie auch einen möglichst ungehinderten Zugang zum gemeinsamen Markt der EU erhalten.

Farage ist Mitglied der ersten Stunde der 1993 gegründeten Ukip. Es ist nicht sein erster Rücktritt vom Parteivorsitz. 2015 quittierte er sein Amt, als seine Partei nicht einen Parlamentssitz bei den Wahlen im Vereinigten Königreich errang. Drei Tage später verkündete er jedoch wieder den Rücktritt vom Rücktritt. Farage ist seit 17 Jahren Mitglied des Europaparlaments.

Desertion des zweiten Bauernfängers. Solche Gentlemen produzieren die Politikverdrossenheit, mit der sie dann spielen. Die Ereignisse zeigen auch, dass gerade die vermeintlich große demokratische Legitimation von Volksentscheiden schnell zur Farce wird.

schreibt NutzerIn petrel

Der Brexit hat in Großbritannien auch eine innenpolitische Krise ausgelöst. Der konservative Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt angekündigt. Sein Konkurrent und Brexit-Gewinner Boris Johnson, verzichtete überraschend auf eine Kandidatur für die Cameron-Nachfolge. Der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn wird massiv aus den eigenen Reihen angegriffen und muss nach einem Misstrauensvotum um sein politisches Überleben kämpfen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete den Rückzug des britischen Politikers Farage eineinhalb Wochen nach dem Brexit-Votum als "sehr feige". "Auf einmal ziehen sich Politiker wie Boris Johnson und Nigel Farage wieder in ihr Schneckenhaus zurück", sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf das Abtauchen der führenden Brexit-Befürworter. "Ich hoffe, dies dürfte eine Lehre sein, dass man politischen Opportunisten wie der AfD in Deutschland oder Geert Wilders in den Niederlanden nicht auf den Leim gehen darf", sagte Asselborn weiter.

„Die Zündler schleichen sich davon. Das Nicht-Antreten Boris Johnsons und der Rücktritt Nigel Farages zeigen die Verantwortungslosigkeit und Planlosigkeit der Brexit-Befürworter“, kritisierte auch der EU-Parlamentarier der konservativen ÖVP, Othmar Karas.

Mit einer drastischen Steuersenkung will Großbritannien nach dem Brexit-Votum Unternehmen im Land halten. Finanzminister George Osborne wolle die Körperschaftsteuer über die bereits geplanten Kürzungen hinaus auf unter 15 Prozent senken, erklärte das Finanzministerium am Montag in London. Dieser Satz wäre im Vergleich der großen Volkswirtschaften der Erde der niedrigste und dürfte in der EU auf Kritik treffen.

Osborne hat seit 2010 bereits mehrfach die Steuern für Unternehmen gekürzt. Damals belief sich die Körperschaftsteuer noch auf 28 Prozent, inzwischen sind es nur noch 20 Prozent. Bis 2020 sollte sie bisher schrittweise auf 17 Prozent sinken - das wurde bereits lange vor dem Referendum vor anderthalb Wochen beschlossen.

Mit einer neuen Zielmarke von unter 15 Prozent hätte Großbritannien den niedrigsten Satz unter den wichtigsten Volkswirtschaften und würde sich damit Irland annähern. Dort liegt die Körperschaftsteuer bei 12,5 Prozent. (Reuters, dpa, AFP)