Politik: Wowereit macht die Kultur selbst

Berlin - Sieben Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD und Linkspartei/PDS auf eine Fortsetzung ihrer rot-roten Koalition geeinigt. Dies teilten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) am Montag in der Hauptstadt mit.

Die SPD stellt mit Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister und bekommt zusätzlich fünf Ressorts. Die Linkspartei/PDS setzte sich mit ihrer Forderung durch, drei Senatsposten zu behalten. Allerdings gibt die PDS das gewichtige Wissenschafts- und Kulturressort ab, so dass der umstrittene Senator Thomas Flierl (PDS) seinen Posten verliert. Als kleiner Ausgleich wurde der Linkspartei/PDS die Zuständigkeit für die Umweltpolitik zugesprochen. Die Berliner Kulturpolitik wird künftig in der Senatskanzlei gemacht. Bildung und Wissenschaft werden zu einer klassischen Kultusverwaltung fusioniert, die von einer noch unbekannten Frau aus der SPD geführt werden soll. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) bleibt nicht im Amt, verlautete aus SPD-Führungskreisen.

„Die SPD geht gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen heraus“, sagte Wowereit. Das entspreche auch dem Wahlergebnis. Er wolle seine Personalvorschläge aber erst öffentlich machen, wenn der SPD-Landesparteitag am 18. November der Koalitionsvereinbarung zugestimmt habe. Das entspreche den üblichen Gepflogenheiten. „Es gibt Kandidaten, aber ich bin zufrieden, dass die vereinbarte Vertraulichkeit bisher funktioniert.“ Dass die Kulturpolitik künftig im Roten Rathaus gemacht wird, versteht der Regierende als politische Aufwertung. Es sei auch gut für künftige Verhandlungen mit dem Bund über Berliner Kultureinrichtungen, „wenn diese von der Spitze des Senats geleitet werden“.

Der PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer sprach von einem „ordentlichen Verhandlungsergebnis“. Die Linkspartei/PDS habe bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September Stimmen verloren, deshalb sei es folgerichtig, „dass wir nicht alle Ressortwünsche durchsetzen konnten“. Auch Wolf räumte ein, dass seine Partei das Kultur- und Wissenschaftsressort gern behalten hätte, und er lobte die „beachtlichen Leistungen“ des scheidenden Senators Flierl. Mit der Lichtenberger Stadträtin Katrin Lompscher präsentierte die Linkspartei gestern schon ein neues Gesicht für die neue rot-rote Landesregierung. Wolf und Heidi Knake-Werner bleiben im Senat.

Die 95-seitige Koalitionsvereinbarung enthält auch Eckdaten für die Finanzplanung bis 2015. Die Neuverschuldung soll ab 2010 bei 900 Millionen Euro gedeckelt werden. SPD-Chef Michael Müller versprach, dass es bei einem harten Konsolidierungskurs bleibe. „Die nächsten Haushaltsberatungen werden keine Spaßveranstaltung.“ Trotzdem setze Rot-Rot II neue Schwerpunkte in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Besonders wichtig sei es, die Chancen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Im Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit, sagte auch PDS-Chef Lederer, werde der „soziale Zusammenhalt in Berlin“ stehen. Das Bündnis von SPD und PDS sei alternativlos, „solange die Opposition so niveaulos ist“. Auf den Vorwurf, mit dieser Koalition gebe es nur ein Weiter-so, reagierte er mit den Worten: „Ich bekenne mich ausdrücklich zur Kontinuität in unserer erfolgreichen Regierungsarbeit“. Der SPD-Landesvorstand stimmte dem Koalitionsvertrag am Montagabend einstimmig zu.