Politik: Wowereit warnt SPD bei Staatsreform

Berlin - Trotz wachsender Widerstände in der SPD gegen die Föderalismusreform fordert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das beschlossene Paket nicht mehr zu ändern. „Aus dem Gesamtpaket kann man nicht einzelne Punkte herauslösen. Sonst käme alles ins Rutschen“, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Dagegen will der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion noch erhebliche Änderungen zu Gunsten des Bundes bei der Reform, vor allem bei der Bildungspolitik, beim Umweltrecht und beim Strafvollzug. Förderprogramme des Bundes auch in der Schulpolitik dürfen nach Ansicht der SPD-Linken nicht verboten werden. Zu den Kritikern in der SPD gehören auch der thüringische Landeschef Christoph Matschie und der Kieler Innenminister Ralf Stegner.

Wowereit sagte: „Wenn der Bund sagt, er will mit den Ländern gemeinsam in die Bildung investieren, dann ist das aus meiner Sicht nicht zu kritisieren und auch kein Vorhaben, dass durch die Föderalismusreform verhindert wird.“ Für die Schulen werde es zwar schwierig, ein finanzwirksames Programm wie das für die Ganztagsschulen durchzusetzen: „Aber der Bund kann mit den Ländern zusammen zum Beispiel eine Bildungsevaluation durchführen – in den Schulen oder auch den Hochschulen.“

Einen Tag vor den parallelen Beratungen der Bundestagsfraktionen, des Bundeskabinetts und der Ministerpräsidenten über das Reformpaket forderte auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ein Festhalten am beschlossenen Kompromiss. „Die große Mehrheit in beiden Koalitionsfraktionen wird wissen, dass die Reform nur Erfolg haben kann, wenn die Grundsatzentscheidungen nicht in Frage gestellt werden.“ Laut Bosbach gilt dies insbesondere bei der Bildungspolitik. „Wer die Übereinkunft hier in Frage stellt, entzieht der Reform das Fundament.“ Bildung sei für die Länder der entscheidende Punkt gewesen. Er verwies darauf, „dass die Länder dem Bund bei den Verhandlungen in vielen Punkten sehr weit entgegengekommen sind“.

Auch nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Ernst Burgbacher, ist eine Änderung beim bildungspolitischen Teil der Reform nicht nötig. „Bildungspolitik ist schon jetzt Sache der Länder und soll es bleiben. Wir brauchen keine Bundeskompetenz in der Schulpolitik.“ Statt dessen solle in den Ländern dafür gesorgt werden, zwischen den Schulen mehr Wettbewerb zu ermöglichen.