Politik: „Wünsch dir was“ im „Hühnerhaufen“

Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend im Kanzleramt haben Union und SPD ihren Streit noch einmal verschärft. Führende SPD- Politiker riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, Verabredungen der Koalition, insbesondere zum Postmindestlohn, einzuhalten. Die Union warf der SPD wiederum vor, sie sei auf ihrem Hamburger Parteitag von Vereinbarungen der Koalition abgewichen. Zugleich stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den bisherigen Zeitplan für einen Postmindestlohn infrage. Damit steht der Koalition eine Kraftprobe zwischen Merkel und Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ins Haus.

Müntefering, der wegen familiärer Termine nicht an dem Spitzentreffen teilnehmen kann, hatte wiederholt angekündigt, der Mindestlohn für Briefdienstleister solle zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Dazu sollte der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche eine Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Postbranche beschließen. Der Bundesrat wollte abschließend am 30. November beraten. Dieser Zeitplan gerät nun ins Wanken. „Wir können nicht über das Entsendegesetz abstimmen, weil die Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Postbranche nicht vorliegen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU). Dagegen erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums, es lägen alle Voraussetzungen vor, um den zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste geschlossenen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären. Das Arbeitsministerium wies damit erneut Darstellungen zurück, wonach der Tarifvertrag für weniger als fünfzig Prozent der Briefdienstleister gelte und deshalb nicht für allgemein verbindlich erklärt werden könne.

Unterdessen versuchten SPD-Fraktionschef Peter Struck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag, den Bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August habe es „klare Zusagen“ zum Postmindestlohn gegeben, sagte Struck der Deutschen Presseagentur. „Daher ist die Verhinderungstaktik des Koalitionspartners inakzeptabel“, warnte der Fraktionschef. Gleiches gelte für das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben und nach dem Willen der CSU finanziell entschädigt werden sollen. „Auch hier gab es klare Verabredungen.“ Bei beiden Themen stehe „die Verlässlichkeit der Kanzlerin auf dem Spiel“.

Heil fügte auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz hinzu, Merkel müsse sich um Ordnung in der Union bemühen. Der Sprecher des im „Seeheimer Kreis“ organisierten rechten SPD-Flügels, Klaas Hübner, warnte Merkel vor einem Wortbruch: „Sie stellt ihre Autorität als Kanzlerin selbst infrage, wenn sie die Vereinbarungen nicht durchsetzt“, sagte er dem Tagesspiegel.

Müntefering selbst hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Kritik aus der Union an der SPD als „Gegacker auf dem Hühnerhaufen“ bezeichnet und als „kleinkariert“ zurückgewiesen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte hingegen am Freitag, die SPD betreibe eine „Wünsch-dir-was-Politik“. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss sagte er, Entscheidungen seien am kommenden Sonntag nicht zu erwarten. Bei dem Treffen würden „Korridore“ abgesteckt - für eine weitere Sitzung am zwölften November.