Politik: Wulff bleibt sparsam

Die Zeiten, in denen Christian Wulff als harter Sparpolitiker bundesweit Ruhm ernten wollte, sind vorbei. Der Regierungschef in Hannover dosiert seine politischen Signale seit einigen Wochen. Die Frage ist eher, ob Wulff weich werden und die Haushaltskonsolidierung zurückstellen würde. Rufe danach waren laut genug gewesen, doch die jüngste Entscheidung über den Landesetat 2007 beweist – der Niedersachse hält Kurs. Wie überall in Deutschland, so gehen auch in Hannover die Haushaltsplaner viel entspannter an ihre Arbeit: Die Botschaften für 2007 verheißen viel Gutes, die Steuereinnahmen entwickeln sich freundlicher als vermutet. Sogar Mehreinnahmen werden geschätzt. Seit Wochen ist dies in Niedersachsen bekannt, und seit Wochen wird auch diskutiert, ob jetzt die Zeit der neuen politischen Schwerpunkte gekommen ist – weg vom Sparen, hin zu neuen Programmen, vor allem in der Bildungspolitik.

Die SPD unter Oppositionsführer Wolfgang Jüttner hat bereits eine Forderung aufgestellt: Ein Kindergartenjahr, vorzugsweise das dritte, solle von Elternbeiträgen befreit werden. Damit, so Jüttner, könnten die Eltern animiert werden, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken – ein erster Schritt auf dem Weg, die frühkindliche Bildung in den Tagesstätten gezielter und umfassender auszubauen. Jüttner nimmt sich ein Beispiel an anderen Ländern. Rheinland-Pfalz etwa kennt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr bereits, die Hessen wollen im nächsten Jahr nachziehen. In Niedersachsen würde dieses Projekt 120 Millionen Euro jährlich kosten. Da man im August 2007 damit beginnen würde, reichen im ersten Jahr 50 Millionen aus.

Mit Spannung war nun erwartet worden, ob auch die CDU/FDP-geführte Landesregierung mit ihren Haushaltsbeschlüssen auf diese Linie einschwenken würde. Wulff aber lehnt ab: Ein beitragsfreies Kindergartenjahr könne sich das Land nicht leisten, stattdessen stellt die Regierung 25 Millionen für „frühkindliche Bildung“ bereit. Damit kann die Zusammenarbeit von Kindergärten und Schulen gestärkt werden, außerdem können Tagesmütterdienste verstärkt werden, auch die Öffnungszeiten der Kindergärten wären auf diesem Weg flexibler zu gestalten. Offenbar will die Regierung mit dem Geld einige Modellprojekte in Gang setzen – für viel mehr dürfte der Betrag wohl nicht reichen.

Die SPD wirft Wulff vor, nicht einmal die Kraft für eine notwendige bildungspolitische Zeichensetzung zu haben. In Union und FDPallerdings verteidigt man die Beschlüsse: Ein beitragsfreies Kindergartenjahr sei sinnlos für die armen Familien – denn sie seien sowieso von Beiträgen befreit. Die reicheren aber könnten die Ausgabe mit Beginn des nächsten Jahres von der Steuer absetzen. Außerdem seien die von Jüttner genannten Beträge zu hoch – zumal Niedersachsen immer noch einen riesigen Schuldenberg vor sich herschiebe und nach bisherigen Plänen erst 2011 der Zeitpunkt erreicht wird, zu dem das Land keine neuen zusätzlichen Schulden aufnimmt.

So fährt denn Wulff mit seinem Finanzminister Hartmut Möllring den bisherigen Kurs weiter: Die Summe der neuen Schulden wird um 350 Millionen Euro verringert, sie liegt bei 1,45 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben im Etat bleiben überschaubar, es sind keine teuren Projekte dabei. Der Sparkurs bleibt eingeschlagen, wenn auch neue drastische Kürzungen diesmal nicht beschlossen wurden. Das wäre auch schwierig geworden – denn im September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen, und Anfang 2008 stehen dann Landtagswahlen bevor.