Politik: Wulff entschuldigt sich bei Juden

Berlin - Er gilt als bedächtig formulierender Politiker, doch jetzt hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine fatale Äußerung geleistet. Er verglich am Donnerstag in einer Fernseh-Talkshow die Kritik an Managergehältern mit „Pogromstimmung“. Der Zentralrat der Juden reagierte empört und forderte Wulffs Rücktritt. Kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht habe Wulff einen „schockierenden, unglaublichen Vergleich zwischen der Verfolgung der Juden und der Debatte um Managergehälter angestellt“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, dem Tagesspiegel. Kramer bestand auch auf Rücktritt, als sich Wulff am Freitag entschuldigte.

Er bedaure die Verwendung des Wortes „Pogromstimmung“, sagte Wulff. Doch er bestritt, die Debatte um Managergehälter mit der Judenverfolgung verglichen zu haben. Wulff betonte, nichts könne und dürfe mit „den schrecklichen Pogromen gegen die Juden verglichen werden“. Zur Rücktrittsforderung sagte er nichts. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hielt Wulff vor, er habe „einen absolut deplatzierten Begriff“ verwandt. Wulff hatte bei N24 in Michel Friedmans Sendung „Studio Friedman“ gesagt, wenn jemand 40 Millionen Euro Steuern zahle und zehntausende Jobs sichere, „dann muss ich gegen den hier nicht eine Pogromstimmung entwickeln“. Friedman und die auch als Studiogast eingeladene Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, waren konsterniert. Doch Wulff distanzierte sich auch auf Nachfragen Friedmans nicht von dem Wort. Vor zwei Wochen erst hatte der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in einem Tagesspiegel-Interview die Kritik an Managern mit dem Hass auf Juden Ende der 20er Jahre gleichgesetzt. Nach massiver Kritik entschuldigte sich Sinn schriftlich beim Zentralrat der Juden. Frank Jansen