Wulffs-Krisenkommunikation: "Er gibt nur zu, was bereits belegt ist"

Herr Burkhardt, wie bewerten Sie die Krisenkommunikation des Bundespräsidenten?

Herr Wulff macht das Erwartbare. Die Medien und die Öffentlichkeit gehen in Vorleistung und er gibt dann zu, was bereits belegt ist. Das ist eine gängige Praktik in der Krisenkommunikation. Die große Gefahr für ihn ist dabei, sich in seiner Argumentation zu verhaspeln. Deshalb hat er sicher gut daran getan, das Ganze jetzt Anwälten zu überlassen.

Können Politiker Skandale heute noch einfach so aussitzen?

Das kommt auf den Vertrauensvorschuss an. Wenn die Bevölkerung einem Politiker sehr vertraut, dann ist sie beim Verzeihen großzügig. Erinnern Sie sich nur an Helmut Kohls Spendenaffäre oder die Visa-Affäre um Joschka Fischer. Wer wie Wulff dagegen aus parteipolitischen Gründen positioniert wird, kann in Krisen nicht auf dieses soziale Kapital zurückgreifen. Dann zählt die Nervenstärke eines Politikers.

Auch der lange Zeit beliebte Guttenberg musste zurücktreten...

Wir wissen bei Wulff nicht, was sich tatsächlich abgespielt hat und wir wussten es bei Guttenberg nicht. Die Taktik der beiden ist ähnlich risikoreich. Bei Vergehen hoffen Politiker häufig auf die Restchance, dass nicht alles völlig aufgedeckt wird und das Interesse wieder absinkt. Guttenberg ist das Internet zum Verhängnis geworden. Wenn sich eine ähnliche Öffentlichkeit im Netz gegen Wulff mobilisieren würde oder belastendes Material online auftauchen würde, dann wären die Dynamiken vergleichbar. Aber bisher ist dem nicht so. Die Empörung in der Bevölkerung ist bei Wulff noch nicht groß genug, da kann der Skandal schnell als Skandälchen verpuffen.

Also verspricht Wulffs Taktik Erfolg…

Ja, zumindest was das bisherige Festhalten an seinem Amt anbelangt. Er hofft wohl, dass das Thema nach den Festtagen erledigt ist. Die Skandalisierung ist bisher vor allem Medien- und Politiktheater. Es fehlen auf Basis der neuen Erkenntnisse dringend Überprüfungen durch zuständige Institutionen, ob Verstöße vorliegen. Wenn sie Wulff einen Rechtsverstoß nachweisen sollten, könnte ihn seine Verteidigungsstrategie das Amt kosten.

Ein mögliches Kontrollgremium, der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags, hat eine zweite Prüfung der Fälle gerade abgelehnt…
Und dieses Verhalten eines Gremiums finde ich noch problematischer als das Verhalten der Einzelperson Wulff. Hier frage ich mich, inwiefern das angesichts der neuen Faktenlage vertretbar ist. Die Menschen interessiert bei Skandalen immer: Geht es bei uns im Land mit rechten Dingen zu? Haben wir ein funktionierendes System? Herrn Wulffs Abstreiten der Vorwürfe, die Unterstützung seiner Partei und die Anklage der Opposition waren absehbar. Doch wenn ein Kontrollgremium von der erneuten Überprüfung der Vorwürfe aus nicht nachvollziehbaren Gründen absieht, fangen die Leute an, den demokratischen Institutionen zu misstrauen. Und das wird dann politisch gefährlich.

Inwiefern?
Ich forsche zu Skandalen und gesellschaftlichen Umbrüchen. Wenn es in der Geschichte eine Häufung von Skandalen gab, folgten häufig massive politische Veränderungen. So ging zum Beispiel der französischen Revolution eine ausgeprägte Skandalwelle vorweg. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland viele Spitzenpolitiker zurückgetreten. Gleichzeitig gab es gehäuft Finanz- und Wirtschaftsskandale. Europa, die Börsen und ihre Kontrollgremien stecken in einer Krise. In dieser Dichte kann das bei den Menschen zu einem Vertrauensverlust führen, der einem Umbruch den Weg bereitet. Ein Anzeichen dafür ist die Wahl der Piraten in Berlin, die die Menschen auch deshalb gewählt haben, weil sie das aktuelle System satt haben. Die Geschichte lehrt: Die Krise demokratischer Institutionen nährt die Sehnsucht nach einem neuen Gesellschaftsform, von der nicht nur die Piraten, sondern auch radikale Ideologen am Rand des politischen Spektrums profitieren.