Politik: Wuppertals OB räumt bei Spenden Fehler ein

In der Affäre um die Großspende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD hat Oberbürgermeister Hans Kremendahl zugegeben, er habe "einen Fehler zu verantworten". Er hätte von der Annahme abraten müssen, "auch um den Preis der Benachteiligung meiner Partei" bei der Kommunalwahl 1999, teilte der sozialdemokratische Politiker am Montag in einer Erklärung mit.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte, wie berichtet, der SPD insgesamt 500 000 Mark zukommen lassen. "Eine Spende in der von Herrn Clees veranlassten Größenordnung war geeignet, einen falschen Anschein hervorzurufen", räumte Kremendahl jetzt ein. Der Oberbürgermeister wurde 1999 wiedergewählt und steht in Verdacht, zum Dank für die Gelder von Clees dessen Bauprojekte gefördert zu haben. Gegen Kremendahl, Clees und weitere Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In der Kölner Parteispendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität von drei SPD-Parlamentariern aufzuheben. Nach unbestätigten Informationen handelt es sich um die Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann und Annelie Kewer-Henseler sowie um ein Mitglied des Bundestags.