• Yasmin Fahimi attackiert Angela Merkel: "Das Kanzleramt hat bei Kontrolle des BND kläglich versagt"

Wird die Kanzlerin in einen Konflikt mit den USA getrieben?

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Yasmin Fahimi attackiert Angela Merkel : "Das Kanzleramt hat bei Kontrolle des BND kläglich versagt"

Für die Aufklärung der Affäre ist von zentraler Bedeutung, nach welchen Suchvorgaben der NSA der Bundesnachrichtendienst seit dem Jahr 2005 E-Mails, SMS und Telefongespräche ausgespäht hat. Die SPD verlangt nun von der Kanzlerin, die Liste dieser so genannten Selektoren dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzulegen - notfalls gegen den Willen der USA. Wollen Sie die Kanzlerin in einen Konflikt mit Deutschlands wichtigstem Verbündetem treiben?

Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren. Als SPD sind wir fest überzeugt, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in diese Liste erhalten müssen. Dafür braucht das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln. Es genügt, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. Noch einmal zur Erinnerung: Es liegt der Vorwurf auf dem Tisch, dass die NSA gegen grundlegende Vereinbarungen verstoßen hat, indem sie den BND für regelwidrige Spionage eingespannt hat.

Und wenn die Kanzlerin anders entscheidet?

Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA. Gerhard Schröder hat vorgemacht, wie man Rückgrat zeigt, wenn es um elementare deutsche Interessen geht.

Ist nicht auch die enge Zusammenarbeit von NSA und BND in deutschem Interesse, um die hiesige Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen?

Ja, natürlich! Wir müssen aber ausschließen, dass der US-Geheimdienst diese Kooperation ausnutzt, um gegen deutsche Interessen zu handeln. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir den BND ausstatten müssen, damit er weniger abhängig wird von der NSA.

Den BND technisch so aufzurüsten, dass er nicht mehr auf die NSA angewiesen ist, würde Milliarden kosten.

Natürlich ist der Preis für diese Unabhängigkeit hoch. So viel sollte uns unsere Souveränität aber Wert sein. Als weitere Konsequenzen schlage ich vor, dass wir endlich einen klaren Rechtsrahmen schaffen für die Auslandsaufklärung des BND. Denn natürlich brauchen Demokratien Geheimdienste. Diese Geheimdienste dürfen aber nicht in einem rechtsfreien Raum agieren. Deshalb müssen wir klar festlegen, wie der BND im Ausland agieren soll und darf. Und wir müssen beispielsweise für die Überwachung auch zuverlässige Kontrollinstanzen schaffen. Dafür gibt es die G-10-Kommission des Bundestags, die für alle Abhöranträge im Inland zuständig ist. Ihre Kompetenzen könnten wir künftig aufs Ausland ausdehnen.

Die Union will einen Geheimdienst-Beauftragten des Bundestages – mit ähnlichen Kompetenzen wie heute der Wehrbeauftragte. Gute Idee?

Nein, denn es würde unnötige Parallelstrukturen schaffen – und die Rechte der Parlamentsminderheit schwächen. Ein solcher Beauftragte könnte jeden Skandal einfach abmoderieren. Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip. Wenn die Union die Kontrolle tatsächlich wirksam verbessern will, sollte sie lieber den Stab des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages personell deutlich aufstocken.

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