Yildirim-Besuch in Oberhausen: Deutsche Türken und die Erdogan-Frage

Loyalität ist ein Wert, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über alles schätzt. Deshalb ist es kein Zufall, dass die delikateste politische Aufgabe vor dem anstehenden Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei am 16. April von einem der treuesten Mitarbeiter des Staatschefs geschultert wird: Ministerpräsident Binali Yildirim soll dabei helfen, sein eigenes Amt abzuschaffen. An diesem Samstag kommt er nach Oberhausen, um bei türkischen Wählern in Deutschland für das Präsidial-Projekt zu werben.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 61 Jahre alte gelernte Schiffbauer für Erdogan eine besonders wichtige Mission übernimmt. Als Verkehrsminister in Erdogans Zeit als Ministerpräsident trieb Yildirim milliardenschwere Großprojekte wie den Ausbau des Autobahnnetzes und der Flughäfen voran. Für Erdogan warf sich Yildirim als Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sogar in den aussichtslosen Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in der Säkularisten-Hochburg Izmir.

Sticheleien gegen die Bundesregierung sind möglich

Anders als sein Vorgänger als Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, hat Yildirim keine politischen Ambitionen, die von Erdogan als Bedrohung der eigenen Position verstanden werden könnten. Nicht zuletzt deshalb wurde Yildirim vom Staatschef nach Davutoglus Entlassung im Mai vergangenen Jahres zum Premier und nominellen Chef der AKP gemacht. Seitdem arbeitet Yildirim in Erdogans Auftrag daran, die nötigen Mehrheiten für die Einführung einer Präsidialrepublik zusammen zu bekommen, in der es den Posten des Ministerpräsidenten nicht mehr geben soll.

Wie nicht anders zu erwarten, passt sich Yildirim auch im Wahlkampf vor der Volksabstimmung im April den inhaltlichen und rhetorischen Vorgaben Erdogans an. Die Gegner des Präsidialsystems bezeichnet er als Terroristen oder Terrorhelfer: „Die Terrororganisationen schreien im Chor ‚Nein‘“, sagte er. „Ich glaube von Herzen, dass meine Mitbürger nicht in deren Reihen stehen werden.“

Ähnliche Parolen dürfte Yildirim am Samstag in Oberhausen vor 10.000 erwarteten Zuschauern verbreiten. Auch Sticheleien gegen die Bundesregierung sind möglich. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara vor zwei Wochen hatte der Premier kritisiert, Deutschland gewähre Feinden der Türkei Schutz – doch müsse die Bundesregierung darauf achten, die Millionen fleißigen Türken in Deutschland mit diesem Verhalten „nicht unglücklich zu machen“.