Politik: Zahn um Zahn

Berlin - Die Union hat nicht entschieden – sie hat nicht einmal diskutiert. Donnerstag früh hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Opposition ihre Eckpunkte für eine Neuregelung der Zahnersatz-Versicherung in die Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands hineingereicht. Dort aber wurde sofort die Parole ausgegeben, die Fraktionschefin Angela Merkel anschließend verkündete: Die Union will erst den Gesetzentwurf aus dem Hause Schmidt sehen, ehe sie ihr Verhalten festlegt.

Das hat wenig mit Schmidts Vorschlag zu tun, dafür umso mehr mit den inneren Querelen der Union. Nach wie vor ist nicht klar, ob CDU und CSU dem Regierungsvorschlag folgen, ob sie Änderungen verlangen oder für die Verschiebung des Problems bis 2006 plädieren wollen. Merkel versucht derweil, das vorläufige Scheitern ihres Pauschalen-Modells für die Zahnersatzversicherung der Regierung anzulasten. Insbesondere SPD-Chef Franz Müntefering sei nie willens gewesen, diesen Teil des Gesundheitskompromisses umzusetzen. Auf Schmidts Gesetzestext zu warten, bedeutet im Klartext: Die Entscheidung zwischen CDU und CSU wird im kleinen Kreis übers Wochenende vorbereitet und am Montag fallen. Bis dahin will die Gesundheitsministerin den Gesetzentwurf fertig stellen.

Schmidts am Freitag verteiltes Eckpunkte-Papier folgt der bekannten Linie: Kassenpatienten zahlen von Mitte 2005 an 0,45 Prozentpunkte mehr für den Zahnersatz und das ebenfalls praktisch aus der gesetzlichen Kasse ausgegliederte Krankengeld. Damit finanzieren Arbeitnehmer beide Teilbereiche der Gesundheitskosten künftig alleine, die Arbeitgeber werden entsprechend entlastet. Gestrichen werden soll die Möglichkeit, dass auch Kassenpatienten den Zahnersatz privat absichern.

Auch die Fraktionen von SPD und Grünen müssen Schmidts Vorschlag noch billigen. Der SPD-Sozialpolitiker Horst Schmidbauer begrüßte, „dass der Sonderbeitrag sich nach dem Leistungsvermögen der Menschen richten soll“. Für sachgerechter halte es die SPD-Linke aber, die Zahnersatz-Frage zu vertagen. Sie könne nach der Bundestagswahl im Rahmen der Grundentscheidung – SPD-Bürgerversicherung oder CDU-Kopfpauschale – mit beantwortet werden.