Politik: Zehn Punkte Abstand

Berlin/Düsseldorf - Zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen – sechs Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai – sieht es immer schlechter aus für die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Nach einer Politbarometer-Umfrage im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel kommen die Sozialdemokraten, die in NRW seit 1966 am Regierungsruder sind, derzeit nur noch auf 36 Prozent. Zwar erreichen die Grünen trotz der Visa-Affäre acht Prozent (was eine Verbesserung um einen Prozentpunkt gegenüber der Wahl 2000 bedeutet). Doch CDU (46 Prozent) und FDP (sechs Prozent) hätten gegenwärtig eine klare Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Auch Infratest dimap und Emnid kommen in aktuellen Umfragen auf ganz ähnliche Zahlen. Und die sind für die SPD schlechter als noch vor Wochen.

Dennoch sehen die Demoskopen der Forschungsgruppe Wahlen die Wahl als noch nicht entschieden an: Nur etwas mehr als die Hälfte der gut tausend Befragten hätten sich bereits entschieden, die andere Hälfte sei noch nicht festgelegt. Darf die SPD also auf den berühmten „last minute swing“ hoffen, einen Umschwung in letzter Minute? Entscheidend ist für die Wahlforscher, ob es den Parteien gelingt, ihre Wähler zu mobilisieren – und was sich auf der bundespolitischen Bühne bis zum 22. Mai noch tut. Denn die schlechte Grundstimmung für Rot-Grün an Rhein und Ruhr ist nicht zuletzt auf die Unzufriedenheit der NRW-Wähler mit der Bundesregierung zurückzuführen.

Doch zeigen die Zahlen des Politbarometers, dass die SPD schwer zu kämpfen haben wird, um den Trend noch zu drehen. So geht Ministerpräsident Steinbrück ohne den sonst fast üblichen Amtsbonus des Regierungschefs in die heiße Wahlkampfphase. Er liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 37 Prozent praktisch gleichauf mit seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers von der CDU – auch wenn seine Sympathiewerte besser ausfallen als die von Rüttgers. Zudem rechnen immerhin 54 Prozent der befragten Bürger mit einem Wahlsieg der CDU. Dagegen glauben nur 21 Prozent, dass die SPD es schaffen wird. Auch unter den Anhängern der Sozialdemokraten ist nur ein Drittel siegesgewiss. Die Christdemokraten werden auch als kompetenter wahrgenommen als die SPD, jedenfalls von einer relativen Mehrheit: 38 Prozent trauen am ehesten der CDU zu, mehr Jobs zu schaffen (die mit Abstand wichtigste Frage im Wahlkampf), in die SPD setzen hier nur 17 Prozent ihr Vertrauen.

Um ihre Stammwählerschaft zu mobilisieren, setzt die SPD daher auf das Soziale. Zur Forderung von Rüttgers nach Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und den Bafög-Äußerungen aus der Union sagte die SPD-Sozialpolitikerin Andrea Nahles am Freitag: „Die CDU in NRW zeigt Stück für Stück ihr wahres unsoziales Gesicht.“ Wer die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern wolle, kürze damit die Löhne. Das verschärfe die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nur. Das Hauptproblem, die geringe Wachstumsstärke, sei aber auf die mangelnde Binnennachfrage zurückzuführen. Dass die CDU – nach dem von Parteichefin Angela Merkel schnell eingefangenen Bafög-Ausrutscher der Parteivize Annette Schavan – sich hütet, auch beim Thema Sozialpolitik ins Hintertreffen zu geraten, zeigt die jüngste Debatte um Mindestlöhne. Die halten Unionspolitiker jetzt für plausibel, falls viele Billigkräfte aus den neuen EU-Staaten nach Deutschland kämen.

Von diesem Samstag an wird es jedenfalls ernst für die Wahlkämpfer. Die CDU beginnt die heiße Phase in Oberhausen mit einem Großauftritt der Unionsprominenz in der König-Pilsener-Arena. Die SPD will die Westfalenhalle in Dortmund füllen – angeführt von Bundeskanzler Gerhard Schröder.