Politik: Zeitung: Auch 2004 massenhafter Visa-Missbrauch

Berlin (13.04.2005, 9:53 Uhr) - Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, widersprechen Unterlagen aus dem ukrainischen Kiew der Darstellung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Missstände seien spätestens 2003 abgestellt worden.

Am 2. März 2004 hätten drei Mitarbeiter der Visa-Stelle in Kiew in einem Brief an ihre Vorgesetzte erklärt, sie könnten den «gesetzlichen Prüfauftrag» bei der Visa-Vergabe nicht erfüllen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen des Auswärtigen Amtes (AA) und des Innenministeriums. Für die Entscheidung bei Visa- Anträgen blieben nur etwa zwei Minuten Zeit. Mit dieser Anforderung verstoße der Dienstherr, das AA, gegen die «Fürsorgepflicht».

Lindner sagte dazu, auch der wiederholte Aufguss selektiver Zitate mache die Behauptungen nicht richtiger. Wer die zitierten Dokumente ganz lese, sehe ein anderes Bild: Die Probleme, die in Kiew zu Missbrauch geführt hätten, seien bereits im Oktober 2001 und Juni 2002 abgestellt worden.

Die «Süddeutsche» zitierte auch aus einer E-Mail eines Botschaftsangehörigen aus dem Jahr 2004, der die Zustände als «mehr als abenteuerlich» bezeichnete. Auch im deutschen Verbindungsbüro in Pristina im Kosovo habe es große Probleme gegeben.

Bereits 1993 gab es unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ernsthafte Probleme bei der Visa-Vergabe in der ehemaligen Sowjetunion. Das «Handelsblatt» (Mittwoch) berichtet, dass es damals einen derartigen Massenandrang an den Konsularstellen gegeben habe, dass sich Kohl persönlich mit dem Thema beschäftigen musste. In einem Schreiben des außenpolitischen Beraters an Kohl, sei von kriminellen Machenschaften die Rede, die durch die Visa-Praxis begünstigt worden seien. Ursache sei vor allem Personalmangel gewesen. (tso)