Politik: Zeitungsausschnitte für den Präsidenten

Berlin - Wo versteckt man am besten, was nicht gefunden werden soll? Mitten auf dem Marktplatz, weil es keiner dort vermutet. Diese Lebensweisheit kann man auch umkehren. Wie macht man zum Geheimnis, was allgemein bekannt ist? Indem man es zum „Dossier“ erklärt. So wird der dicke Stapel Papier öffentlich verhandelt, den das Kanzleramt dem Bundespräsidenten nun übergeben hat.

Am 4. Juli hat Horst Köhler den Bundeskanzler um abermalige Erläuterung gebeten, weshalb er meint, sich nicht mehr auf die Mehrheit des Bundestags stützen zu können. Wer Geheimprotokolle aus Fraktions- oder Gremiensitzungen der beiden Regierungsparteien erwartet, wird enttäuscht. „Am 22. Mai lag die Frage offen auf dem Tisch“, hat Gerhard Schröder in seiner Bundestagsrede zur Vertrauensfrage gesagt, „ob bei diesem Wahlausgang eine volle Handlungsfähigkeit für mich und meine Politik noch gegeben war.“ Jetzt hat er dem Präsidenten das Material dazu überreicht: Rund 200 Seiten Presseberichte. Das „Dossier“ ist in der Hauptsachevor allem ein Pressespiegel, eine nach Themen gegliederte, aber unkommentierteZusammenstellung veröffentlichten Materials. Darunter Interviews mit Kritikern seines Reformkurses, zum Beispiel des SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner oder des Grünen Hans-Christian Ströbele.

Das Kanzleramt folgt damit der Zusicherung, die Schröder den beiden Regierungsfraktionen am 1. Juli gegeben hat. Er werde weder Gruppen noch einzelne Abgeordnete die Verantwortung für das Scheitern der Koalition zuordnen. Er wolle keine „Legendenbildung“ befördern, hat er den Grünen gesagt. Vor der SPD- Fraktion hat er hinzugefügt, dass damit zu rechnen sei, dass Köhler weiteres Material über die Rede hinaus erbitten werde. Denn so war auch Bundespräsident Karl Carstens vorgegangen, nachdem Helmut Kohl 1982 die Vertrauensfrage absichtsvoll verloren hatte.

Ein anderes Muster seines Amtsvorgängers hat Köhler in einem Punkt vorzeitig abgearbeitet. Carstens hat zwei Tage vor seiner Erklärung mit allen Fraktionsspitzen gesprochen; Köhler bereits vor Schröders Vertrauensfrage am 1. Juli.

Ob der Bundespräsident sich am 21. oder 22. Juli erklären wird, ist eine der kleineren juristischen Fragen. Es ist nämlich unklar und unter Juristen umstritten, ob der 1. Juli bei der 21-Tage-Frist, die das Grundgesetz ihm einräumt, bereits zählt. Fest steht aber, dass Köhler wie Carstens für diese wichtige Erklärung eine angemessene Form wählen wird. Für eine normale Pressekonferenz ist diese Entscheidung nicht geeignet. Köhlers Amtsvorgänger Karl Carstens jedenfalls begründete am 7. Januar 1983 die Auflösung des Bundestags in einer Rundfunk- und Fernsehansprache.