Politik: Zeller ist Berlins neuer CDU-Chef

Berlin. Die Berliner CDU hat Joachim Zeller zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Bezirksbürgermeister von Mitte bekam 166 von 326 Stimmen. Sein Gegenkandidat Peter Kurth unterlag in der Kampfabstimmung mit 149 Stimmen. Zuvor hatte der scheidende Landesvorsitzende Christoph Stölzl die Delegierten aufgefordert, „den Blick von innen nach außen“ zu richten. Er spielte damit auf die Selbstbezogenheit der Berliner CDU an, die seit Wochen mit Personaldebatten befasst ist. Die Vorsitzende der Bundes-CDU, Angela Merkel, bot den Berlinern Unterstützung an, das „Bild der CDU in dieser Stadt wieder zu schärfen“.

Zeller gilt als Kandidat des ehemaligen Fraktionschefs Frank Steffel und dessen Gruppierung in der CDU. Er bekannte sich in seiner Vorstellungsrede ausdrücklich zur Freundschaft mit Steffel. Inhaltlich konzentrierte er sich auf die Bezirkspolitik und versprach seiner Partei, er werde sich besonders für „innere Ruhe und Geschlossenheit“ einsetzen.

Zellers Gegenkandidat, der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth, sagte, die Partei müsse sich zur „Kiezpolitik“ ebenso bekennen wie zu ihrer Hauptstadtfunktion. Eine Debatte über das, was Berlin in einem Bundesland Berlin-Brandenburg leisten könne, werde auch Möglichkeiten zur Lösung der Berliner Finanzkrise bieten. Der Alba-Manager war der Kandidat einer Gruppierung in der CDU, die die Partei sowohl für neue Ideen und Konzepte als auch für neue Mitglieder öffnen will. Kurths Rede wurde mit auffallend starkem Applaus bedacht. Das Ergebnis der Wahl werteten die Befürworter eines Reformkurses in der CDU als Niederlage.

Wie groß der Gegensatz zwischen den Lagern ist, bekam der von Zeller vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Generalsekretärs zu spüren: Der Spandauer Abgeordnete Kai Wegner fiel zweimal durch, Zeller musste einen neuen Kandidaten suchen. Er forderte daraufhin die Delegierten auf, den Parteitag „nicht im Chaos enden zu lassen“. In einer Runde mit den zwölf Kreisvorsitzenden habe Zeller die Möglichkeit seines Rückzugs angedeutet, hieß es später. Danach schlug Zeller Wegner abermals vor, dieser scheiterte erneut. Schließlich präsentierte Zeller den Stadtrat Gerhard Lawrentz, der schon einmal Generalsekretär gewesen ist. Lawrentz wurde mit absoluter Mehrheit gewählt. Bei der Wahl von Zellers Stellvertretern fiel der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke durch. Er bekam nur 86 Stimmen.

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