Politik: Zentrale Fragen

Das mögliche Aus für RotGrün in Düsseldorf zieht unvermeidlich auch Fragen nach bundespolitischen Folgen nach sich. Eine kleine Übersicht:

Stürzt Schröder? Gibt es Neuwahlen?

Eher nicht. Bedingung für Neuwahlen wäre eine verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag. Dafür würde es zwar reichen, wenn vier SPD-Linke oder Grüne nicht auf Linie blieben. Aber das gilt im rot-grünen Lager als sehr unwahrscheinlich.

Macht der Kanzler einen Kursschwenk?

Wohl kaum. Gerhard Schröder hat klar gemacht, dass er grundsätzlich seinen Reformkurs fortsetzen werde. Freilich könnte er gezwungen sein, einige Zugeständnisse zur Befriedung der Linken zu machen.

Bildet der Kanzler sein Kabinett um?

Gegenfrage: Wer will in eine Regierung auf der Verliererstraße? Bislang gibt es nur Spekulationen: Peer Steinbrück könnte demnach Hans Eichel nachfolgen, oder auch Wolfgang Clement.

Kommt eine große Koalition?

Nein. Warum sollte die Union sich dazu unter Schröder bereitfinden, wenn nach einem NRW-Wahlsieg die Aussichten günstig sind, ab 2006 selber den Regierungschef zu stellen. Zudem erzwingt die Unions-Mehrheit im Bundesrat ohnehin eine informelle große Koalition.

Ist die K-Frage in der Union nach einem CDU-Sieg beantwortet?

Ja. Dann ist CDU-Chefin Angela Merkel der Anspruch auf die Kandidatur endgültig nicht mehr zu nehmen. Doch wird sie nicht ohne Edmund Stoiber ins Rennen gehen können. Die CSU und ein Teil der CDU (vor allem im Süden) glauben nämlich, dass Merkel es 2006 allein gegen Schröder nicht reißen wird. Also muss der Bayer nochmals im Wahlkampf vorne mit ran und dann auch mit nach Berlin. afk

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