Politik: Zentralrat und SPD warnen vor NPD-Erfolg 2006

Berlin Die SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland halten einen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl nicht mehr für ausgeschlossen. „Wenn man nach dem Einzug der Rechtsextremen in Brandenburg und Sachsen einfach zur Tagesordnung übergeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Problem bei kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl wieder auftaucht“, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel dem Tagesspiegel. Antisemitismus und Rechtsradikalismus seien nicht nur in Ostdeutschland verbreitet. Außenminister Joschka Fischer sagte, der jüngste Auftritt der NPD in Dresden sei eine „Schande für unser Land“. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy bezeichnete einen NPD-Erfolg 2006 als „reale Gefahr“. Die demokratischen Parteien müssten wegen mangelnder Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens politisch vorgehen: „Wir müssen verhindern, dass das Bündnis von NPD und DVU in den Bundestag einzieht.“ has

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