Politik: Zerrissene Akten auf zerrissenem Tischtuch

Seit 14 Jahren lagert die zerrissene Hinterlassenschaft in rund 16000 Säcken. Vor dem endgültigen Zusammenbruch des Ministeriums für Staatssicherheit waren brisante Unterlagen eiligst von Hand zerrissen worden, als die Aktenvernichter ihren Dienst versagten. Die manuelle Aufarbeitung der, wie die Fachleute sagen, „vorvernichteten“ Unterlagen läuft zwar seit neun Jahren, doch es ist eine Sisyphusarbeit. Deshalb war die Hoffnung von Historikern und Publizisten, aber auch von Opfern groß, als die Behörde für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen im November vergangenen Jahres eine computergestützte Technologie vorstellte. Damit soll die komplette Rekonstruktion der zerrissenen Akten in nur fünf Jahren möglich sein.

Mit diesem vom Fraunhofer Institut Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) gemeinsam mit Lufthansa Systems entwickelten Verfahren schien endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Nun war die Entscheidungskraft der Politiker gefragt. Schließlich war die Bundesregierung schon im Jahr 2000 per Bundestagsbeschluss aufgefordert worden, die Stasi-Unterlagenbehörde darin zu unterstützen, die aufwändige manuelle Methode „durch ein geeignetes IT-gestütztes Verfahren abzulösen". Doch nun ist die High-Tech-Vergangenheitsaufarbeitung offenbar in schwieriges Fahrwasser geraten. Die veranschlagten Kosten von rund 50 Millionen Euro schreckten manche Politiker ab. Als sich der Bundestags-Innenausschuss gemeinsam mit Vertretern des Innenministeriums im Dezember mit der Machbarkeitsstudie befasste, überwogen Bedenken: Zu unkonkret sei die Studie, zu unsicher und, natürlich, zu teuer das Verfahren.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hartmut Büttner (CDU) jedoch sieht noch ganz andere Gründe. Sie lägen „im menschlichen Bereich", sagt er unter Anspielung auf das belastete Verhältnis zwischen Innenminister Otto Schily (SPD) und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, seit deren Streit über die Herausgabe personenbezogener Akten. Diese Sicht wird selbst von SPD-Vertretern im Innenausschuss geteilt. Es gebe „atmosphärische Störungen", und da laufe nicht viel Konstruktives zusammen, heißt es. Im Innenministerium fehle es wohl auch am nötigen Verständnis, für „die ollen Papierschnipsel" 50 Millionen Euro auszugeben. Offiziell äußert sich das Ministerium auf Anfrage freilich anders: Die Machbarkeitsstudie werde noch geprüft. Es gebe dazu weiteren Gesprächsbedarf mit der Birthler-Behörde. Ein Ergebnis solle bis Ende Januar vorliegen, sagt eine Sprecherin.

Doch selbst Dieter Wiefelspütz, SPD-Obmann im Innenausschuss und seit 1990 ein - wie er sagt – „Überzeugungstäter" in Sachen DDR-Vergangenheitsaufarbeitung, rechnet mit einer Entscheidung erst im März. Er wird zwar nicht müde zu betonen, wie bedeutend die „kostbare Hinterlassenschaft" und „wichtige Primärquelle" in Form der Stasi-Akten sei. Doch für eine solche Technologie brauche man „die nötige Verlässlichkeit". Toll Collect lasse grüßen. In der jetzigen Verfassung sei dieses Verfahren im Haushaltsausschuss nicht zustimmungsfähig. Wichtig sei schließlich nicht, ob die computergestützte Aufarbeitung der Akten-Schnipsel in diesem oder im nächsten Jahr beginne, sondern dass sie überhaupt erfolge.

Vieles deutet auf einen Kompromiss hin: Zunächst wird - nach einer entsprechenden Prioritätensetzung - nur die Hälfte des Materials rekonstruiert. Und die Stasi-Unterlagenbehörde könnte anbieten, für die Aufarbeitung eigenes Personal einzusetzen. Die Kosten würden dadurch deutlich gesenkt.