Zerstrittene Koalition: Betreuungsgeld-Abstimmung wird möglicherweise verschoben

Der Bundestag wird voraussichtlich nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob der 18. Oktober nach dem Nein der FDP zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union als Termin bestehen bleibe: „Das kann ich nicht bestätigen.“ Der Familienausschuss des Bundestags werde sich auch nicht wie geplant in dieser Woche damit beschäftigen.

Damit brachte ein Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen am Dienstagmorgen keine Einigung. „Es wird weiter Gespräche geben“, sagte Grosse-Brömer nach dem in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück.

Ursprünglich sollte bereits am 28. September über die geplante Leistung für Eltern abgestimmt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatliche geförderte Einrichtung geben, sondern zuhause betreuen. Dies scheiterte an einem Konflikt innerhalb der Union. CDU und CSU hatten sich dann am vorigen Freitag auf einen Kompromiss geeinigt. Er enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Dies lehnte die FDP am Montag ab. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin.

Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. Zastrow fügte hinzu, neben der Abschaffung der Praxisgebühr könnten die Senkung des Solidaritätszuschusses oder eine Abschaffung der Stromsteuer „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP sein.

Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden.

Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld ganz gekippt werde, sagte Grosse-Brömer nach dem Frühstück am Dienstag, natürlich werde es eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben. „Ich weiß nur noch nicht, wann. (...) Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll - im Zweifel auch die Haushaltspolitiker.“ Grosse-Brömer ging nicht auf mögliche Gegengeschäfte mit der FDP ein. Er sagte: „Auch die FDP muss dann mal sagen, was sie sich konkret vorstellt.“ Das werde dann miteinander abgewogen. „Und dann mal sehen, wie es weiter geht.“

(dapd, dpa)