Zinserleichterungen für Irland: Bundestag soll Dublin helfen

Als der Bundestag im Dezember 2010 über einen milliardenschweren Rettungskredit für Irland beriet, trat der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, ans Mikrofon und setzte sich mit der Schieflage des Finanzsystems auf der Grünen Insel eingehend auseinander. Der CDU-Politiker sprach von dem „Problem des aufgeblähten Bankensektors“ und dem irischen Staatsdefizit von zehn Prozent. Trotz aller Negativ-Indikatoren kam Barthle zu dem Schluss: „Irland ist nicht mit Griechenland vergleichbar.“ Am Ende gaben die Abgeordneten mit breiter Mehrheit grünes Licht für einen Kredit in Höhe von 85 Milliarden Euro und bewahrten die Iren vor der Pleite. Die EU-Mitgliedstaaten übernahmen seinerzeit zwei Drittel der Hilfen, der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel.
Jetzt könnte Irland wieder zum Fall für den Bundestag werden – aber unter völlig veränderten Vorzeichen. Knapp vier Jahre nach der hektischen Rettungsaktion für die Grüne Insel kommt der irische Haushalt allmählich wieder ins Lot, auch der Bankensektor wurde verkleinert. Ende des vergangenen Jahres verließ Irland als erster Euro-Krisenstaat wieder den Rettungsschirm und entledigte sich damit der Auflagen der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Zuletzt geriet Irland allerdings in den Fokus der Brüsseler Wettbewerbshüter: Die EU-Kommission geht davon aus, dass der iPhone-Hersteller Apple in Irland jahrelang von unerlaubten Steuervergünstigungen profitierte.

Dublin ächzt unter der Zinslast für die Kredite

Gleichzeitig ächzt die Regierung in Dublin weiter unter der Zinslast für die Kredite, die das Land vor knapp vier Jahren aufgenommen hat. Wie ein Sprecher von Finanzminister Michael Noonan dem Tagesspiegel darlegte, muss Irland für die seinerzeit beim IWF aufgenommenen Kredite einen Zinssatz von rund fünf Prozent zahlen. An den Kreditmärkten könne sich sein Land hingegen derzeit mit einem Zinssatz von unter zwei Prozent refinanzieren. Damit Irland die günstigere Zins-Option ziehen kann, braucht das Land jetzt allerdings die Hilfe der internationalen Gläubiger – und damit auch des Bundestages. Wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin erklärte, habe ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages in dieser Angelegenheit hingewiesen. Im vergangenen Monat hatten Schäuble und seine Amtskollegen aus den übrigen Euro-Ländern dem Plan Irlands zugestimmt, IWF-Kredite in Höhe von 18,3 Milliarden Euro bis Ende des Jahres vorzeitig zurückzuzahlen und dadurch Zinsen in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu sparen.

Parlamentarier sollen eine Ausnahme beim Euro-Rettungsgesetz billigen

Im Fall der deutschen Zustimmung gibt es allerdings einen Haken: Eigentlich sieht das sogenannte StabMech-Gesetz vor, dass bei vorzeitigen Kreditrückzahlungen alle Gläubiger gleichermaßen bedient werden müssen – also sowohl die EU-Länder als auch der IWF. Damit Deutschland der vorzeitigen Tilgung des irischen IWF-Kredites seine Zustimmung geben kann, müsste der Bundestag die sogenannte „Parallelitätsklausel“ im StabMech-Gesetz für diesen Fall außer Kraft setzen.
Damit stehen die Bundestagsabgeordneten nun vor der Frage, ob sie auf einer starren Auslegung des StabMech-Gesetzes beharren oder lieber mit Blick auf die finanzielle Gesundung Irlands eine Ausnahme machen sollen. Eines steht aber schon fest: Eine dramatische Debatte wie im Dezember 2010 steht wohl nicht mehr an, weil der „irische Patient“ inzwischen wieder über dem Berg ist.