Politik: Zivildienst-Abschaffung bringt volkswirtschaftlichen Nutzen

Wenn im Zuge der Bundeswehr-Reform die allgemeine Wehrpflicht stark verkürzt oder abgeschafft würde, müsste auch der Zivildienst gestrichen werden. Was für die Sozialdienste wie ein Schreckensszenario anmutet, sehen Ökonomen hingegen recht gelassen. Denn volkswirtschaftlich wäre eine Abschaffung des Zivildienstes sehr wahrscheinlich von Nutzen. Der Grund: Zivildienstleistende sind wegen ihrer schlechteren Ausbildung weniger produktiv als ausgebildete Facharbeiter, etwa in den Pflegeberufen. Zudem entgehen dem Staat Steuer- und Sozialbeiträge, weil die jungen Männer erst nach Dienstende in das reguläre Berufsleben einsteigen können, und durch ihren Einsatz steigt die Staatsquote. Außerdem ist der Dienst nicht arbeitsmarktneutral: Schätzungen zufolge erledigt rund ein Drittel der Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die eigentlich gelernten Kräften vom so genannten ersten Arbeitsmarkt vorbehalten sein sollen - obwohl dies gesetzlich eigentlich verboten ist.

1999 haben im Schnitt rund 138 000 Männer Zivildienst geleistet, für das laufende Jahr sollen es aus Spargründen nur noch 124 00 sein. Mehr als jeder zweite von ihnen absolvierte den 13 Monate dauernden Zwangsdienst in den Bereichen Pflege und Betreuung von Kranken und Schwerbehinderten. Durch Sold und Verwaltung kostet eine Hilfskraft den Bund im Jahr etwa 20 000 Mark, die Beschäftigungsstellen müssen gut 14 000 Mark drauflegen. Dabei arbeiten schätzungsweise drei Zivildienstleistende so effizient wie zwei Fachkräfte.

Selbst bei den Wohlfahrtsverbänden ist mittlerweile die Abschaffung des Dienstes kein Tabuthema mehr. Das Diakonische Werk in Stuttgart plädiert sogar offen dafür: In einer Studie rechnet es vor, dass jeder neue Facharbeiter zwischen 35 000 und 47 000 Mark kostet, ein Zilvidienstleistender allerdings volkswirtschaftliche Gesamtkosten von rund 50 000 Mark verursacht.

Doch die Abschaffung des Zivildienstes würde die Sozialverbände zweifellos hart treffen. Sie fordern deshalb, die 2,7 Milliarden Mark, die das Familienministerium pro Jahr dafür ausgibt, in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umzuleiten. Auch Herbert Mai, Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), machte sich am Dienstag dafür stark. Klaus F. Zimmermann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), hält dies hingegen nicht für den richtigen Weg. "Das Geld, das der Bund an die Träger des Zivildienstes zahlt, sowie die weitgehend kostenlose Bereitstellung von Personal ist ohnehin eine den Wettbewerb verzerrende Subvention. Das erschwert privaten Pflegediensten mit regulären Arbeitskräften den Marktzutritt und ist ineffizient", kritisierte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Noch höhere Zuschüsse würden die Situation weiter verschärfen, ohnehin sei der Gesundheitsmarkt stark vermachtet. Zwar würden bei einer Abschaffung des Zivildienstes die Kosten für Betreuung und Pflege steigen. "Sinnvoll wäre es deshalb, den Krankenkassen die beim Zivildienst eingesparten 2,7 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Dann würde der Wettbewerb unter den Anbietern, also den Pflegediensten, automatisch schärfer." Alternativ dazu könne man auch Gutscheine an die Pflege- und Betreuungsbedürftigen ausgeben, damit sie die höheren Kosten tragen können. Von stärkeren Anreizen zur Freiwilligenarbeit, wie etwa Bündnis 90/Die Grünen es fordern, hält Zimmermann nichts. "Das würde Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich in die Arbeitslosigkeit drängen."