Zollstreit mit den USA: EU will trotz düsterer Signale mit US-Regierung reden

Im Zollstreit mit den USA stehen die Zeichen trotz des europäischen Kompromissangebots auf Eskalation. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel pessimistisch, dass es bis zum Auslaufen der amerikanischen Frist am 1. Juni eine Einigung geben kann. „Ich denke, sie sind nicht der Ansicht, dass das genug ist“, sagte sie mit Blick auf das EU-Angebot und die bisherigen Signale aus Washington. Sie werde weiter diskutieren, die EU müsse sich aber auf alle Szenarien vorbereiten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konnte am Ende der Beratungen keinen Optimismus verbreiten. Er rief allerdings dazu auf, bis zur letzten Minute für eine Einigung zu kämpfen. Die kommenden neun Tage müssten genutzt werden, um in möglichst engen und intensiven Kontakt mit den Vereinigten Staaten eine Lösung zu finden, sagte er. Wenn dies nicht gelinge, drohe ein Handelskonflikt mit negativen Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

„Ob es zu einem positiven Ergebnis kommt, kann niemand absehen. Aber wir hätten schon verloren, wenn wir es nicht wenigstens versuchen würden“, sagte Altmaier.

Das vergangene Woche von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Kompromissangebot sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium gibt. US-Präsident Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen.

Malmström verdeutlicht, dass sich EU-Position nicht ändern wird

Er fordert für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Zugeständnisse der EU. Diese will sich allerdings nicht erpressen lassen und erst über andere Themen verhandeln, wenn der Streit um die Zölle beigelegt ist. Konkret könnte es dann zum Beispiel um einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Flüssiggasexporteure und Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen.

Malmström machte am Dienstag noch einmal deutlich, dass sich die EU-Position nicht ändern werde. Die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte seien aus EU-Sicht nicht mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO vereinbar, sagte sie.

Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.

Noch unklar ist allerdings, ob die Vergeltungszölle sofort nach dem Inkrafttreten von US-Zöllen kommen würden. Altmaier deutete an, dass es in der kommenden Woche am Rande eines Treffens bei Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris Gelegenheit geben könnte, über diese Frage zu reden. Den Eindruck, dass Länder wie Frankreich den USA im Handelsstreit wesentlich entschlossener die Stirn bieten wollen, wies er zurück. Deutschland sei nicht isoliert, sagte er. (dpa)