Politik: Zschäpe will auch in Erfurt schweigen Untersuchungsausschuss dringt jedoch auf Aussage

Berlin - Dem Thüringer Landtag steht offenbar ein bizarres Spektakel bevor: Der Untersuchungsausschuss zu den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat für den 12. März die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe als Zeugin geladen. Die Abgeordneten wollen sie fragen, ob sie Kontakte zum Verfassungsschutz oder anderen Behörden unterhalten hat. Doch Zschäpe wird nach dem Willen ihrer Anwälte zwar in Erfurt erscheinen, aber schweigen. „Sie wird keine Antwort geben“, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, einer der zwei Verteidiger, dem Tagesspiegel. Die Anwälte würden eine Erklärung verlesen, „das war’s“.

Zschäpe schweigt seit ihrer Festnahme im November. Doch der Medienandrang in Erfurt dürfte gewaltig sein. Schon jetzt haben sich viele Journalisten bei der Landtagsverwaltung angemeldet. Sie sucht für Zschäpes Auftritt eine Räumlichkeit, die hohen Sicherheitsstandards genügt. Zschäpe würde aus der Haftanstalt in Köln-Ossendorf nach Erfurt gebracht und im Landtag oder in einem Gerichtsgebäude in einem Saal auftreten, den die Polizei entsprechend sichern kann und der trotzdem ausreichend Platz für die Medien bietet.

Auch wenn der zu erwartende Auflauf in Kontrast zur Aussicht auf Aussagen Zschäpes erscheint, hält die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), an der Ladung fest – wegen des Verdachts, Zschäpe habe in Verbindung zum Thüringer Verfassungsschutz gestanden und könnte V-Frau gewesen sein. Marx betont, es gehe dem Ausschuss auch um die Jahre vor dem Abtauchen von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahr 1998.

Verteidiger Stahl prophezeit, die Politikerin werde sich mit der Ladung Zschäpes „unsäglich blamieren“. Der Anwalt verweist auf den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Thema NSU, Sebastian Edathy (SPD), der den Auftritt einer schweigenden Zschäpe in Berlin als „Show-Veranstaltung“ ablehnt. Ob Zschäpe vor einem Ausschuss zu Fragen aussagen müsste, die nichts mit dem NSU zu tun haben, ist allerdings strittig. Marx meint, Zschäpe müsse reden, weil sie nicht zu möglichen Taten befragt werde und als Zeugin zu Angaben verpflichtet sei. Stahl hingegen hält es für bedenklich, dass schon Fragen zu Verfassungsschutzkontakten Rückschlüsse auf Zschäpes Gesinnung ermöglichen könnten. Schließlich spreche der Nachrichtendienst nur Leute an, die sich „in staatsfeindlichen Konstellationen“ bewegen. Der Anwalt will offen lassen, ob Zschäpe überhaupt rechtsextrem ist oder nur radikale Ansichten vertritt. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe unter anderem Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Mitgliedschaft vor.