Zu den Akten: Gutachten kritisiert private Krankenversicherung

Berlin - Manche Studie macht ihren Auftraggeber nicht wirklich glücklich. Bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kommt hinzu, dass dieser eine derartige Untersuchung aus Sorge vor dem Ergebnis selber womöglich niemals in Auftrag gegeben hätte. Schließlich ist die FDP ein erklärter Freund der privaten Krankenversicherung (PKV) und ihres Prinzips der kapitalgedeckten Vorsorge.

In dem Gutachten, das noch unter Brüderles CSU-Vorgänger bestellt wurde und dem Ministerium nun vorliegt, kommt das PKV-System nicht gut weg. Das private System sei kein Geschäftsmodell, das Ältere und Kranke effizient absichere, lautet das Fazit. Das passe dem Ressortchef überhaupt nicht, schreibt die „Ärzte-Zeitung“. Und daher sei „von höchster Stelle angeordnet“ worden, „die Expertise im Giftschrank verschwinden zu lassen“.

Tatsache ist, dass die Autoren – das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) sowie der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup – das Gutachten „erstellt und abgeliefert“ haben. Es sei „noch nicht entschieden, was damit passiert“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Wochenende dem Tagesspiegel. Vorerst, so war zu hören, gebe es „Nachbesserungswünsche“.

Den Tenor freilich werden die Wissenschaftler kaum verändern. In ihrer Studie äußern sie begründete Zweifel, „dass die PKV ihren Ansprüchen gerecht werde, einen besseren Schutz gegen Beitragssteigerungen zu bieten“ als die gesetzliche Krankenversicherung. Nach ihren Berechnungen stiegen die Leistungsausgaben für jeden Privatversicherten zwischen 1997 und 2008 um 49 Prozent. Bei den gesetzlich Versicherten waren es nur 31 Prozent.

Diese höheren Kosten münden natürlich in Beitragssteigerungen. An sich sei das kein Problem, befanden die Gutachter, schließlich gebe es im PKV-System auch keine Leistungsausschlüsse wie bei den gesetzlichen Kassen. Doch um attraktiv zu bleiben, köderten viele Versicherer die junge und gesunde Kundschaft mit besonders billigen Tarifen. Dies führe dann „aber zu überdurchschnittlichen Prämienzuwächsen in der Folgezeit“.

Ausbaden müssen diese Geschäftspolitik die alten und chronisch kranken Versicherten, die nicht mehr zu einer gesetzlichen Kasse und wegen Krankheit und Altersrücklagen auch nicht mehr zu einem bezahlbaren Preis zu anderen Privatversicherern wechseln können. Es sei ein „wirtschaftspolitisches Problem“, dass es in der Branche kein echtes Werben um ältere Bestandskunden gebe, schreiben die Autoren. „Daher fehlt die Grundlage für einen an den Nachfragepräferenzen orientierten und somit effizienten Wettbewerb.“ Der versicherungstechnische Fortschritt bleibe „auf diese Weise stark gehemmt“.

Verbraucherschützer bestätigen diesen Eindruck. Nach Angaben der Stiftung Warentest stiegen die Prämien für privat Versicherte seit 1986 im Schnitt jährlich um sechs Prozent. Die Mitglieder der gesetzlichen Kassen kamen lediglich auf Steigerungen von etwa drei Prozent. Hinzu kommt die Erfahrung vieler Privatversicherter, dass ihnen immer mehr Kostenerstattung vorenthalten wird. Beim Ombudsmann der PKV, so berichtete kürzlich der „Stern“, hätten sich die Beschwerden in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. 2009 seien es bereits rund 5000 gewesen.

Der Branche ist das Problem bewusst. Seit Jahren klagen die Versicherer über horrend steigende Ausgaben für medizinische Leistungen. Immer mehr Ärzte und Labore hielten sich an den Privatpatienten für entgangene Kasseneinnahmen schadlos, kritisieren sie. Denn anders als die gesetzlichen Kassen haben Privatversicherer kaum eine Möglichkeit, Preise, Leistungsmengen und Qualität auszuhandeln. Genau dies ist nun allerdings ihr erklärtes Ziel. Bei einer neuen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte müsse es auch Öffnungsklauseln geben, fordern sie.

Eine Regierung, die dies ermöglichte, würde sich aber mit Ärzten und Kliniken anlegen. Da ist es einfacher, die Privaten mit der leichteren Wechselmöglichkeit gesetzlich Versicherter zu beglücken. Und eine Studie zu verstecken, die dem PKV- System erhebliche Defizite bescheinigt.