Politik : Zu Gast bei kritischen Nachbarn

Bush will Einfluss in Lateinamerika zurückgewinnen – mit einem Programm gegen Armut und Ungerechtigkeit

Michael Schmidt

Berlin - Als George W. Bush das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernahm, stand die Partnerschaft mit den Ländern südlich des Rio Grande ganz oben auf seiner außenpolitischen Prioritätenliste. Noch 2001 schwärmte er vom „Jahrhundert der Amerikas“ und der Vision eines blühenden, durch eine riesige Freihandelszone geeinten Kontinents von Alaska bis Feuerland. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es damit vorbei. Al Quaida, Kriege in Afghanistan und Irak, Atomstreitigkeiten mit Iran und Nordkorea absorbieren seither alle Aufmerksamkeit der US-Administration. Lateinamerika, der einstige Hinterhof der USA, rückte in den Hintergrund – und emanzipierte sich im Windschatten der Weltpolitik vom Einfluss des großen Bruders im Norden.

Am heutigen Donnerstag nun tritt Bush seine bisher längste Lateinamerikareise an. Sie wird ihn nach Brasilien, Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko führen. Eine Demonstration der Wertschätzung soll sie sein, getragen vom Bemühen um Anerkennung, ein Versuch, sich als Freund des Subkontinents zu präsentieren, wohl wissend, dass China, Indien, Russland als Ersatzpartner bereit stehen. Mit allzu vielen Sympathiebekundungen kann er gleichwohl nicht rechnen. Wohl aber mit jeder Menge Gegendemonstrationen.

Die von Armut und Ungleichheit geprägte Region ist in den vergangenen Jahren demokratischer geworden, ihre Regierungen linker und unabhängiger. Zum Verdruss Washingtons ist es dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, gelungen, sich zum mächtigen Für- und Lautsprecher einer Linken zu machen, die sich gegen neoliberale Zumutungen nach US-Vorbild wehrt, einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ propagiert und antiamerikanische Ressentiments schürt. Der an Selbst- und Sendungsbewusstsein reiche Chavez legt es auf ein Kräftemessen an: Er wird in Argentinien eine Anti- Bush-Demonstration anführen, wenn der US-Präsident nur 60 Kilometer weiter in Uruguay weilt, er wird sich in Bolivien mit seinem linken Gesinnungsgenossen Evo Morales treffen, wenn Bush in Kolumbien haltmacht. Für Chavez ist die Bush- Reise der Versuch, die Lateinamerikaner zu spalten und neue Partner zu finden, um ihn in die Schranken zu weisen.

Mag sein, dass er sich damit selbst zu wichtig nimmt, wie John Hulsman, US- Gastexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin vermutet. Doch scheinen die USA gewillt, die Herausforderung ernst und anzunehmen. In den vergangenen Jahren fiel die US-Lateinamerikapolitik durch Ignoranz gegenüber sozialen Fragen, Konzeptlosigkeit und das Fehlen einer strategischen Langfristidee auf. Wie anders lesen sich da die jüngsten Reden des zuständigen Abteilungsleiters im US-Außenministerium: Beim Wettbewerb um den richtigen Weg für den Subkontinent gehe es eigentlich um die Frage: „Wie begegnen wir Armut, Ungleichheit und sozialem Ausschluss“, sagte Thomas A. Shannon Anfang März vorm US-Repräsentantenhaus.

Und wie anders hören sich auch die jüngsten Worte des US-Präsidenten selbst an, der am Montag in Richtung Süden sagte: Dies „ist meine Botschaft an die Arbeiter und Bauern“ – „Ihr habt einen Freund in den Vereinigten Staaten. Wir kümmern uns um eure Not.“

Armutsbekämpfung statt neoliberaler Strukturanpassungsprogramme? Hilfe statt Knebel? Bush will seine Reise mit einer Reihe von Ideen zur Bekämpfung des Elends im Gepäck antreten. Die US-Finanzhilfe für Lateinamerika habe sich während seiner Amtszeit von 862 Millionen Dollar 2001 auf fast 1,6 Milliarden erhöht, sagte Bush. Künftig sollten zusätzlich mehrere Millionen Dollar bereitgestellt werden für Bildung, Wohnungsbau und medizinische Versorgung. Dass viele Kinder keinen Zugang zu Schulen und Gesundheitsversorgung hätten, sei „in einer Zeit des Wachstums und Überflusses ein Skandal“. Zu den Initiativen gehören außerdem Hilfen für Kleinunternehmer und die Entsendung des Lazarettschiffs „USNS Comfort“der US-Marine, auf dem in Häfen Lateinamerikas insgesamt 85 000 Patienten kostenlos behandelt werden sollen.

Ein durchschaubares Werbemanöver? Für US-Experte Hulsman steht fest: Bushs Versuch, Brasiliens Staatschef Lula gegen Venezuelas Chavez in Stellung zu bringen, ist zum Scheitern verurteilt. Ein Erfolg könne die Reise nur werden, wenn Bush Armut und Ungerechtigkeit angehe und für faire Handelsbeziehungen sorge. Denn: „Kapitalismus ist gut – aber ohne Chancengleichheit geht es nicht.“

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