Politik: Zu seinen Gunsten

Tel Aviv - Israel wird wohl im Januar ein neues Parlament wählen. Ein siegessicherer Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch die Auflösung der Knesset in der nächsten Woche angekündigt. Er hat es nach vierjähriger praktisch uneingeschränkter Herrschaft nicht geschafft, für nächstes Jahr einen Haushalt mit drastischen Sparmaßnahmen aufzustellen. Deshalb, so seine Begründung, sehe er sich zu vorzeitigen Neuwahlen gezwungen. Statt im November wird höchstwahrscheinlich im Januar, spätestens Anfang Februar 2013 gewählt werden.

Über die exakte Zusammensetzung der 120-köpfigen Knesset wird zwar der Wähler entscheiden. Doch der Wahlsieger steht mit größter Wahrscheinlichkeit seit langem fest: Benjamin Netanjahu. Es fehlt an einer personellen Alternative und einer chancenreichen Opposition – und dies, obwohl Netanjahu nicht nur das Ausland vor den Kopf stößt.

Netanjahu zählte Dienstagnacht die Erfolge seiner Regierung auf, ohne auch nur eins der gewaltigen Probleme zu erwähnen, die weitgehend er zu verantworten hat und die Israel in eine einzigartige internationale Isolation getrieben haben. Eins davon ist, dass Israel einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht nähergekommen, ja, ihr sogar ferner ist. Unerwähnt blieb in seiner Erklärung auch das mehr als nur gespannte Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama, mit allen seinen Folgen.

Netanjahu führt eine nationalistisch-ultrareligiöse Koalitionsregierung an, die nach allen Meinungsumfragen insgesamt mit einem klaren Wählervotum zu ihren Gunsten rechnen kann. Die liberale bis linke Opposition bleibt weit zurück. Die zahlreichen Parteien und Gruppierungen, die es auf die Stimmen der politischen Mitte abgesehen haben, müssten sich für Wahlchancen schon auf eine gemeinsame Liste und einen einzigen Spitzenkandidaten gegen Netanjahu einigen.

Dessen Regierung dürfte ihre Linie nicht ändern: weiterer Ausbau der Siedlungen, aggressive Vorwärtsverteidigung gegen jede Art echter oder vermeintlicher Sicherheitsgefahren – ob vom Iran, der Hisbollah oder der Hamas kommend – und neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Die einzigen Faktoren, die etwas Einfluss auf das Wahlergebnis haben dürften, sind personeller Natur. Gelingt es Netanjahu, den ultranationalistischen Flügel unter seinem aufsteigenden Gegenspieler Mosche Feiglin bei der Zusammenstellung der Kandidatenliste auszubremsen? Von den Politikern der Mitte ist noch unklar, wer ein Comeback geben wird: der ehemalige und wieder vor Gericht stehende Ministerpräsident Ehud Olmert, die frühere Außenministerin und Oppositionsführerin Zippi Livni oder Arie Deri, der ultrareligiöse ehemalige Innenminister, der sich liberaler gibt, aber unter anderem wegen Diebstahls zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde.

Und da ist noch die neue Partei des prominenten Fernsehmoderators Yair Lapid. Die Arbeitspartei ist unter Führung der ehemaligen Starjournalistin Sheli Yechimowitz von der Minipartei zur zweitgrößten Kraft aufgestiegen. Ben Gurions Partei, die drei Jahrzehnte lang Israel führte, könnte als einzige allen Meinungsumfragen zufolge die Vorherrschaft des Likud etwas gefährden, nicht aber den Wahlsieg des „nationalen Lagers“ verhindern.Charles A. Landsmann