Politik: Zu teuer für Niedersachsen

Für knappe, schroffe Bemerkungen ist Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bekannt. Neulich sagte er, bei einer Länderfusion könne Niedersachsen das hoch verschuldete Bremen nicht übernehmen – „das können wir uns nicht leisten“. Ein Satz, der die Debatte wohl nicht beendet, sondern erst richtig eröffnet. Denn in diesem Jahr spitzt sich die finanzielle Notlage in Bremen zu: Die Stadt hat bis 2005 Sonderhilfen des Bundes bekommen, insgesamt 8,5 Milliarden Euro. Jetzt, nach dem Ende dieses Programms, ist der Schuldenberg höher als vorher. Da sich der Bund weigert, neue Zuschüsse zu geben, hat Bremen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Die Richter in Karlsruhe werden ihr Urteil im Herbst abgeben, wenn über eine ähnliche Klage Berlins entschieden wird. Gleichzeitig haben die Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, die Finanzverfassung zu überarbeiten. Das verspricht reichlich Konfliktstoff.

Wenn die Bremer, die Berliner und auch die Saarländer mit ihrem Wunsch nach neuen Bundeshilfen vor Gericht scheitern, gibt es nur drei Auswege: Erstens, die Steuerverteilung wird so geändert, dass die armen Länder mehr Einnahmen bekommen; zweitens, die armen Länder werden von einem Sparkommissar verwaltet, büßen also ihre Selbstständigkeit de facto ein – oder drittens, die Selbstständigkeit der „Kleinen“ wird auch rechtlich geopfert. Das hieße, Bremen und Bremerhaven würden Teile Niedersachsens.

Davon will man aber weder im Bremer Rathaus noch in der niedersächsischen Staatskanzlei etwas wissen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird nicht müde zu betonen, sein Land wolle eigenständig bleiben. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) pflegt zum Thema Länderneugliederung zu sagen, sein Land werde die Debatte nicht beginnen – dies müssten schon jene Länder tun, deren Bestand gefährdet sei. Laut Möllring würde sich die Fusion Niedersachsens mit Bremen ja auch nicht rechnen: Da im gegenwärtigen System des Länderfinanzausgleichs die Stadtstaaten begünstigt werden, fiele bei der Vereinigung der beiden Länder der Bonus weg. Bremens früherer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat errechnet, dass dies für das nach einer Fusion erweiterte Bundesland einen jährlichen Verlust von 400 Millionen Euro bedeuten würde.

Die Bremer setzen statt einer Neugliederung darauf, dass die Steuern anders verteilt werden. Viele Menschen, die in Bremen arbeiten, zahlen ihre Einkommensteuer an ihrem Wohnort – und das ist meist im niedersächsischen Umland. Rund um Bremen gibt es deshalb florierende Gebiete. Wenn man das System so änderte, dass die Einkommensteuer am Ort des Arbeitsplatzes gezahlt wird wie bis vor 30 Jahren, würde dies Bremens Probleme auf einen Schlag verkleinern – und große Finanzlöcher in den Umlandgemeinden aufreißen. Diese Variante ist unwahrscheinlich, da sich Niedersachsen dagegen wehren würde. Erst recht aussichtslos dürfte der von dem Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elser vorgeschlagene Schritt sein, Bremen solle sein Umland „eingemeinden“ – also Niedersachsen den reichen Speckgürtel um die Hansestadt wegnehmen.

Wenn sich aber weder am Steuersystem Entscheidendes ändert noch Bremen zu einem Anschluss an Niedersachsen bereit ist, so wäre der Ausweg wohl nur ein radikales Sparprogramm in der Hansestadt. Und eine engere Kooperation mit Niedersachsen. Bisherige Versuche, Landesbehörden zusammenzulegen, scheiterten jedoch kläglich. Jahrelang verhandelten Hannover und Bremen über den Zusammenschluss der Landesämter für Statistik – ohne Ergebnis. Während Schleswig-Holstein und Hamburg große Fortschritte machen und auch Berlin und Brandenburg eng zusammenarbeiten, gestaltet sich das Verhältnis zwischen Niedersachsen und Bremen schwierig. Zwar gibt es positive Ansätze, etwa den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Doch alles geht nur zäh voran und ist vom Misstrauen der Beteiligten geprägt. Nicht die besten Voraussetzungen, um ernsthaft über eine Länderfusion nachzudenken.