Zu unsichere Omikron-Lage: Vor Corona-Gipfel – NRW-Regierungschef Wüst gegen Lockerungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich wegen der aktuellen Corona-Lage gegen Lockerungen bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag aus. „Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh“, sagte Wüst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und erarbeitet mit dem Kanzleramt die Beschlussvorlagen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehe davon aus, dass es schon bald 400 000 Neuinfektionen pro Tag geben könne. „Immer noch sterben rund 1500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt - das kann uns doch nicht kalt lassen.“

Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof in Bayern dort die 2G-Regel im Handel gekippt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich wegen der milder als befürchtet verlaufenen Omikron-Variante für Großveranstaltungen mit wieder mehr Zuschauern aus. Zudem gibt es nun auch Streit um die bereits beschlossene berufsbezogene Impfpflicht, etwa für Pflegeheime und Krankenhäuser, die eigentlich ab Mitte März gelten soll.

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Wüst ist vorsichtiger als Söder

Wüst betonte mit Blick auf den Handel und Gastronomen, dass für ihn hier eine Lockerung geltenden der 2G- und 2G-Plus-Regeln bisher nicht zur Debatte stehe.

„Das Schlimmste für die Menschen ist mangelnde Planbarkeit und ein ständiges Hin und Her. Deswegen ist Voraussicht wichtig. Das heißt aber auch, dass man nicht alle 14 Tage Verordnungen in die eine und dann wieder in die andere Richtung ändert“, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Wir brauchen vom Expertenrat der Bundesregierung eine gute Grundlage, auf der wir eine vorausschauende Politik für die nächsten Wochen und Monate aufbauen können.

Das gilt vor allem für Erkenntnisse zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante.“ Allein die hohe Anzahl an Infizierten könne am Ende dazu führen, dass Teile der kritischen Infrastruktur und insbesondere das Gesundheitssystem an ihr Limit geraten.

Impfpflicht ab 18 ab April?

Um gegen künftige neue Varianten gewappnet zu sein und um weitere Einschränkungen dauerhaft zu verhindern, macht sich Wüst für ein beschleunigtes Verfahren in Bundestag und Bundesrat stark, damit eine Corona-Impflicht ab 18 Jahren im April, spätestens ab Anfang Mai in Kraft treten kann. „Nachdem die Ankündigung des Kanzlers von einer Impflicht ab Anfang Februar von ihm leider nicht eingehalten wurde, brauchen wir jetzt umso mehr Tempo“, sagte Wüst. „Ab dem Frühjahr muss diese Pflicht gelten, wir als Länder müssen sie ja am Ende gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.“

Er gebe ausdrücklich Gesundheitsminister Lauterbach Recht, der ein Inkrafttreten im April oder Mai fordert. „Um hier weiter Tempo reinzubringen, sind wir als Unionsländer bereit, auf Basis eines konkreten Entwurfs frühzeitig in Beratungen einzusteigen, um eine beschleunigte Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat zu erreichen.“

© John Macdougall/REUTERS

Mit Blick auf bis zu 3600 Euro Bußgeld für Impfverweigerer in Österreich sagte Wüst: „Wir sollten uns die Erfahrungen in Österreich sehr genau anschauen. Ein gestuftes Vorgehen von Beratungspflichten bis zu steigenden Sanktionen kann ein guter Weg sein.“ Zu einer in Union und FDP diskutierten Impfpflicht erst ab 50 Jahren äußerte sich Wüst skeptisch: „Ich persönlich neige zu einer Impfpflicht für alle Erwachsenen mit wenigen Ausnahmen. Eine Impfpflicht für Kinder sehe ich nicht, das sollte in der Hand der Eltern bleiben.“

Die mildere Omikron-Variante habe seine Haltung in der Frage nicht verändert. „Es ist unverantwortlich, wenn ein Staat einfach auf die Durchseuchung mit einem gefährlichen Virus setzen würde, das, ganz besonders für Menschen mit Vorerkrankungen lebensgefährlich sein kann.“ Eine Impfung sei besser, als „als eine ständige Lockdown-Gefahr“.