Politik: Zu vage, zu wenig – das Treffen enttäuscht

Berlin - Der Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden ist auf viel Kritik gestoßen. Vor allem Oppositionspolitiker sowie Wirtschafts- und Bildungsverbände reagierten am Donnerstag mit Enttäuschung auf die nach ihrer Ansicht zu vagen Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder. Aus der Union und dem Handwerk kamen dagegen aufmunternde Worte.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bemängelte das Fehlen von „klaren Zusagen, festen Terminen und verbindlichen Budgets“. Lothar Bisky, Parteichef der Linken, sprach von „warmen Worten und vagen Verprechungen“. Das sei „beschämend – nicht nur für die Kanzlerin, auch für die Ministerpräsidenten“. Grünen-Chefin Claudia Roth sah es ähnlich: „Viel Lärm um nichts.“

Ingrid Sehrbrock, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte, man habe sich vom Bildungsgipfel „zwar deutlich mehr erhofft“. Die „Bildungsrepublik Deutschland“ sei aber nun „wenigstens in den Startlöchern“. Auch Gerhard Braun, Vizepräsident der Arbeitgeberverbände, sprach von guten Vorsätzen, denen aber „messbare Zielmarken“ fehlten. Handwerkspräsident Otto Kentzler erklärte, der Gipfel habe „wichtige Weichenstellungen für Verbesserungen im Bildungssystem verabredet“.

Auch in den Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen überwog am Tag nach dem Gipfel die Enttäuschung über die Ergebnisse. Ulrich Thöne, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisierte, Kanzlerin und Ministerpräsidenten hätten sich „nicht einmal in Ansätzen“ damit beschäftigt, dass Deutschland vor einem Pädagogenmangel stehe. In den kommenden zehn Jahren würde rund die Hälfte des Personals in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in den Ruhestand gehen. „Diese Entwicklung hat der Bildungsgipfel vollkommen verschlafen.“

Auf Kritik stieß auch, dass sich Bund und Länder nur unverbindlich auf die Fortsetzung des Hochschulpaktes zum Aufbau neuer Studienplätze nach 2010 einigten. In der verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, Bund und Länder wollten „das Potenzial von etwa 275 000 zusätzlichen Studienanfängern bis 2015 ausschöpfen“. Ob aber tatsächlich für jeden zusätzlichen Anfänger ein neuer Studienplatz geschaffen werden soll, oder doch weniger, und ob die Plätze ausreichend finanziert sein werden, bleibt völlig unklar. Margret Wintermantel, die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, sagte, sie sei „enttäuscht“. Sie habe „zukunftsweisende Aussagen zur Hochschulfinanzierung der nächsten Jahre“ erwartet. Zudem müssten die Zusatzkosten für die intensivere Betreuung in den Bachelor- und Masterstudiengängen berücksichtigt werden. Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, sagte, die Aussagen zur Verbesserung der Qualität der Lehre seien „viel zu unverbindlich“. Angesichts der globalen Finanzkrise überrasche es ihn aber nicht, dass die Ergebnisse „eher programmatisch als konkret“ ausgefallen seien, sagte Strohschneider. tiw/ddp