Zu viele Flüchtlinge: Italien ruft landesweiten Notstand aus
Wegen der anhaltend starken Einreise illegaler Einwanderer hat die italienische Regierung einen landesweiten Notstand verhängt. Dadurch soll die Errichtung eines neuen Aufnahmelagers für Einwanderer beschleunigt werden.
Der Notstand galt in einigen Regionen des Landes bereits seit einigen Jahren und wurde nun auf ganz Italien ausgedehnt. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge die italienische Küste. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres seien es nur 5378 gewesen.
"Verabscheuenswerte" Entscheidung
Die Opposition hat die Verhängung des landesweiten Notstands scharf kritisiert. Der stellvertretende Chef der demokratischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Bressa, bezeichnete die Entscheidung als "verabscheuenswert". Die Regierung befasse sich nicht mit den wichtigen Fragen, sondern mache der Bevölkerung Angst.
Erst am Mittwoch hatte das italienische Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet. Das Maßnahmenpaket ist eines der wichtigsten Vorhaben der im April gewählten rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. In Italien kommen jeden Sommer zahlreiche Flüchtlinge an, die in meist viel zu kleinen und nicht hochseetauglichen Booten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen. Im vergangenen Jahr erreichten nach Angaben des Innenministeriums insgesamt rund 16.500 Flüchtlinge aus Afrika Italien. (sg/AFP)
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