"Zündel-Prozess": Gericht schließt Verteidigerin wegen Nazi-Reden aus

Karlsruhe - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat eine Anwältin des als Holocaust-Leugner angeklagten Ernst Zündel aus dem Prozess ausgeschlossen. Die Wahlverteidigerin sei der versuchten Strafvereitelung dringend verdächtig, weil sie die Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim wiederholt durch Reden mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt sabotiert habe, entschied das OLG am Freitag. Dies könne nicht mehr als sachgerechte Verteidigung angesehen werden. Die Anwältin habe versucht, den Prozess publikumswirksam zur Farce zu machen.

Die Anwältin hat Zündel mit zwei weiteren Wahl- und drei Pflichtverteidigern vertreten. Laut OLG ließ sie sich auch durch den Entzug des Rederechts durch den Vorsitzenden Richter nicht von ihren Erklärungen abhalten. Während einer Befragung Zündels habe sie sich in einer Art Parallelverhandlung an die Zuhörer im Gerichtssaal gewandt, den Holocaust geleugnet und das «Deutsche Reich» als fortbestehend bezeichnet. An zwei Sitzungstagen wurde die Verhandlung deshalb abgebrochen. Das Landgericht hatte den Prozess vor drei Wochen vorerst ausgesetzt.

Das OLG wertete das Verhalten der Anwältin als Missbrauch ihrer Verteidigeraufgabe. Zwar dürfe sie als Verteidigerin einseitig zu Gunsten ihres Mandanten handeln und dabei andere Verfahrensbeteiligte kritisieren. Allerdings sei sie dabei auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränkt.

Bereits der erste Prozess gegen Zündel, der laut Anklage via Internet aus dem kanadischen Exil den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit geleugnet hat, war an der Anwältin gescheitert. Im November hatte das Landgericht ihr das Mandat als Pflichtverteidigerin entzogen, weil sie in einem Antrag zum Hass gegen die Juden aufgestachelt habe. (tso/dpa)