Zugang für Sicherheitsbehörden: Friedrich: Nutzung von Mautdaten zur Aufklärung „erledigt“

Überlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. „Insofern ist dieses Thema erledigt“, betonte Friedrich.

Zuvor hatte Spiegel Online einen Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz" zitiert, aus dem hervor gehen sollte, dass Friedrich deutschen Sicherheitsbehörden Zugang zu den Daten der Lkw-Maut verschaffen wollte.

Bisher dürfen diese Daten ausschließlich zur Bezahlung der Mautgebühr verwendet werden, Polizei- und Sicherheitsbehörden ist der Zugang ausdrücklich untersagt.

"Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen datenschutzrechtlichen Bedenken und und polizeitaktischen Mitteln", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel. Er bestätigte, dass die Mautdaten Teil der Unionsforderungen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind. Am Mittwochnachmittag kommt die Arbeitsgruppe Innen und Justiz erneut zusammen. Ob es da auch schon um die Mautdaten gehen wird, ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber noch nicht klar.

In ganz Deutschland werden auf der Autobahn an Kontrollpunkten Fahrdaten erfasst. Die Daten werden auf speziellen Servern gesichert und gelöscht, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Hintergrund für die Unions-Forderung ist auch der Fall eines Serientäters, der seit 2008 auf der Autobahn mehrere hundertmal aus einem Lkw heraus auf andere Laster geschossen hatte. Der Fall konnte erst durch eine große Sonderkommission und ein aufwendiges technisches Verfahren geklärt werden. Mit einem Zugriff auf die Mautdaten wäre das nach Ansicht von Sicherheitsexperten schneller gegangen.
Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums kommt von der Opposition. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisiert, dass die sich abzeichnende große Koalition doppelte Botschaften sende. "Vor der Kamera redet die große Koalition über Datenschutz, dahinter verhandelt sie den gläsernen Autofahrer", sagte von Notz dem Tagesspiegel. Es sei "zynisch" angesichts der Debatte um das massenhafte Datensammeln der NSA nun eine solche Forderung zu erheben.

Die SPD ist bisher dagegen

"Wir wissen zwar noch nicht, was die CSU-Pkw-Maut kosten wird, aber schon jetzt ist klar, dass möglicherweise auch die Pkw-Maut auf Kosten der Grundrechte geht", sagte von Notz. Ihn treibe auch die Sorge um, dass die SPD diese Entwicklung mittrage und näher am "schwarzen Sheriff" sei als an der Seite der Bürgerrechte. Bisher sieht das allerdings nicht danach aus. "Das ist mit uns nicht zu machen", heißt es aus Verhandlungskreisen der SPD zu der Forderung. Tatsächlich sehen auch Mitglieder der CDU, die in der Arbeitsgruppe sitzen, derzeit wenig Chancen für Friedrichs Vorstoß. Zwar würden sie ihn inhaltlich unterstützen. Doch aufgrund der derzeitigen Debatte über Datenschutz würden sich die Pläne derzeit wohl schwer realisieren lassen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Einige Christdemokraten stellen sich auch offen dagegen. So beispielsweise Günter Krings, Fraktionsvize und Innenexperte. Er sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen: "Das wird es nicht geben."

Politisch ist der Vorschlag heikel. Zum einen kommt er mitten in der Debatte um die Datenspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Zum anderen ist auch die Einführung einer Pkw-Maut derzeit ein umstrittenes Thema in den Koalitionsverhandlungen. Und zwar nicht unbedingt zwischen Union und SPD, sondern vor allem auch zwischen der CSU, die die Maut für Ausländer haben will, und der CDU, die dieser Forderung eher skeptisch gegenüber steht. Würde die Maut-Debatte jetzt noch mit einer über das Datensammeln verknüpft, würde ein solches Projekt wohl noch schwerer vermittelbar. Ein Ministeriumssprecher betonte am Mittag, dass es sich bei den Plänen „ausschließlich um die Lkw-Maut-Daten und nicht um die Pkw-Maut-
Daten“ handele. Die Pkw-Maut würde, wenn sie denn kommt, über eine Papier-Vignette abgerechnet und nicht wie bei der Lkw-Maut elektronisch erfasst.