Zukunft der nuklearen Abschreckung : Welche Folgen das Aus des INF-Vertrags haben könnte

Bei der Sicherheitskonferenz in München gilt Deutschland als das Nato-Land, das in der Atomwaffenfrage empfänglich für russische Propaganda ist.

Wladimir Putin und Donald Trump sprechen während des G20-Gipfels in Hamburg.
Wladimir Putin und Donald Trump sprechen während des G20-Gipfels in Hamburg.Foto: dpa/ Evan Vucci

Was denkt der deutsche Facharbeiter über die neue Atomwaffendebatte, fragte ein Amerikaner in München. Die Deutschen am Tisch waren sich rasch einig: Er weiß nicht, worum es geht. Es gibt keine öffentliche Debatte über Atomwaffen in Deutschland. Das größte Land der EU ist in diesem und in anderen Aspekten ein Sonderfall. Es nimmt auch die Bedrohung durch Russland nicht ernst, macht sich aber nicht klar, dass es ein Sonderfall ist.

Lang, lang ist's her: der Kalte Krieg

Vor 30, 40 Jahren war das anders. Deutsche, ob im Westen oder im Osten, wussten, dass ein Krieg auf ihrem Territorium ausgetragen würde. Als bestes Mittel, das zu verhindern, galt die Abschreckung. Beide Seiten wussten: Wer als Erster eine Atomwaffe abfeuert, stirbt als zweiter. Die Drohung gegenseitiger Vernichtung sicherte den Frieden. Dann endete der Kalte Krieg.

Inzwischen sind neue Generationen geboren worden, die von Atomwaffen wenig wissen - weder von den damaligen Bedrohungen noch von den Antworten darauf. Wer glaubte nach 1989 noch, dass Krieg in Europa droht, gar einer mit Atomwaffen?

Doch plötzlich ist das Thema Atomwaffen wieder aktuell, auch mitten in Europa. Der INF-Vertrag, der eine ganze Gattung von Atomwaffen verboten hatte - landgestützte atomare Mittelstreckenraketen - steht vor dem Aus. Russland, so der Vorwurf der Nato, habe verbotene Marschflugkörper produziert und stationiert. Und wenn es die nicht vernichte, werde auch der Westen sich nicht mehr an das Abkommen halten.

Moskau bricht den Vertrag, will aber nicht einlenken

Doch Russland lenkt nicht ein. Was soll die Nato nun tun? Darüber diskutierten Fachleute in kleinem Kreis bei der Sicherheitskonferenz in München- Zu den Regeln der Debatte gehörte, dass niemand namentlich zitiert werden darf, damit alle ihre Gedanken frei äußern.

Die Grundfunktion von Atomwaffen bleibt Abschreckung, soweit waren sich Deutsche, Franzosen, Briten, Amerikaner und Kanadier einig. Man muss welche haben, damit die andere Seite ihre Waffen nicht risikolos einsetzen oder in erpresserischer Absicht mit dem Einsatz drohen kann. Aber muss man auf russische atomare Aufrüstung mit entsprechender Nachrüstung antworten? In den 1980er Jahren hatte das zum Erfolg geführt. Auf die Aufstellung der sowjetischen "SS 20" reagierten die USA in enger Abstimmung mit den europäischen Nato-Verbündeten mit der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Die Folge war nicht Rüstungswettlauf, wie Moskau auch damals warnte, sondern Abrüstung - eben der INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, der die ganze Gattung verbot.

2019 hält keiner der Diskutanten westliche Nachrüstung für zwingend. Abschreckung hingegen schon. Der Westen habe viele Möglichkeiten, glaubwürdig zu machen, dass die Russen ihre neuen (verbotenen) Waffen nicht einsetzen können, weil sie einen vernichtenden Gegenschlag riskieren: seegestützte und luftgestützte Atomwaffen.

Deutschland scheut die nukleare Teilhabe

Auch Deutschland hat eine nukleare Teilhabe an dieser friedenssichernden Abschreckung. Nur sei das der deutschen Bevölkerung, erstens, nicht bewusst. Zweitens sei Deutschland das einzige Nato-Land, in dem der Sinn der nuklearen Teilhabe nicht auf breite Zustimmung rechnen könne. In den Niederlanden und Italien sei das anders. Großbritannien und Frankreich haben eigene Atomwaffen.

Die nukleare Teilhabe der Deutschen besteht darin, dass sie Flugzeuge haben, die amerikanische Atomwaffen, die in Deutschland lagern, in einem Vergeltungsschlag ins Land des Angreifers bringen. Das reicht zur Abschreckung, meinen die Fachleute. Der Westen muss nicht nachrüsten, um die Abschreckung glaubwürdig zu halten, wie in den 1980er Jahren.

Diese deutschen atomwaffenfähigen Flugzeuge müssen jedoch bald ersetzt werden. Und deutsche Politiker, voran die SPD, fürchten diese Debatte. Gerade haben sie den Kauf amerikanischer "F 35" für diesen Zweck abgelehnt. Als Option bleiben vorhandene "Eurofighter" und "Tornado" für begrenzte Zeit, dazu der Kauf französischer "Rafale" oder amerikanischer "F 18".

Ausdehnung des französischen Schutzschirms? Keine ernste Option

Eine andere Option wäre die Ausdehnung des Schutzschirms französischer Atomwaffen auf Deutschland. Dafür müsste der französische Schutzschirm aber größer werden - und Deutschland müsste die Kosten bezahlen. Das gilt als unwahrscheinlich.

Das Merkwürdige an der deutschen Debatte sei, sagte ein deutscher Teilnehmer: Die Deutschen machen nicht ihre Sicherheit zur Priorität, sondern die Frage, wie sich "atomare Aufrüstung vermeiden" lasse. Sie machten sich Moskauer Propaganda zu eigen.

Das wahre Risiko ist die Abkoppelung von den USA

Aus Sicht der Fachleute müsste Deutschland das größte Interesse haben, eine Abkoppelung von seinen Verbündeten, voran den USA, in dieser Frage zu vermeiden. Deutschlands Sicherheit hänge von Amerika an. Frankreich und Europa könnten das nicht glaubwürdig ersetzen. Doch das Bewusstsein für diese Zusammenhänge fehle. In Deutschland, aber eben auch nur in Deutschland, habe Moskau mit seiner Propaganda breiten Erfolg: Nicht der Vertragsbruch durch Moskau sei in dieser deutschen Sonderperspektive das Problem, sondern die Reaktion Amerikas. Die USA wollen sich nun auch nicht mehr an den INF-Vertrag halten, nachdem Russland ihn gebrochen hat.

Die erste Frage in Deutschland müsste sein: Haben wir nun ein Sicherheitsproblem, und, wenn ja, wie kann man es lösen? Statt dessen legten sich viele Politiker vorab fest, dass bitte gar nichts geschehen solle. Denn jede Antwort werde als "Aufrüstung" dargestellt. Das führe zu Streit in der Allianz. Andere Nato-Mitglieder geben nicht sofort die Antwort, dass man gar nicht reagieren solle. Beides spiele Moskau in die Karten, die deutsche Festlegung auf Nichtstun - und die daraus folgenden Spannungen in der Nato.

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