Zukunft des Solidaritätszuschlags: Und ewig schmilzt er hin

Zwar findet Sigmar Gabriel es schade, was der Koalitionspartner nun zum Solidaritätszuschlag beschlossen hat. Aber die Unions-Position - Fortsetzung der Ergänzungsabgabe inklusive Abschmelzung über einen längeren Zeitraum – kann ihn (und uns) nicht wirklich überraschen, seit die Kanzlerin, auch wegen nachhaltigen Drucks von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, schon im Dezember ihr Veto gegen eine andere Lösung eingelegt hat, die auf SPD-Seite favorisiert worden war und die lange Zeit auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für gangbar erachtete: die Integration des Soli in die Einkommensteuer nämlich. So geht es letztlich also um zwei Varianten der Verlängerung des Zuschlags: die irgendwann endende oder die ewig währende, wenn auch verschleierte.

 Rechtlich nicht befristet

Die Integrationslösung wäre praktisch eine Steuererhöhung auf breitester Basis hinausgelaufen, denn auch wenn der Soli rein rechtlich gesehen weder befristet noch streng zweckgebunden ist, so diente und dient er nach allgemeinem Verständnis dem Aufbau Ost. Diese Sonderaufgabe endet, das ist ebenso allgemeine Auffassung, mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019. Im Übrigen tragen Ergänzungsabgaben ihre Endlichkeit ja schon im Namen. Eine, wenn auch verkappte, Steuererhöhung fürchtete die Union, weil sie versprochen hat, dass es mit ihr keine geben werde. Eine Verlängerung des Soli fällt dagegen nicht darunter, jedenfalls aus Unions-Sicht nicht, obwohl das langsame Abschmelzen jedenfalls dann als eine Art von Steuersenkungsverschleppung gelten darf, wenn man die Meinung vertritt, dass der Soli 2019 komplett abgeschafft werden sollte. Und die Politik ja nun lange genug Zeit hatte, sich darauf einzustellen.

 Was ist nun mit der kalten Progression?

Die Krokodilstränen der Sozialdemokraten gelten nun der eigenen Lösung, die Steuereinnahmen nicht durch die Abschaffung des Soli oder seinen Abbau zu verringern, wohl aber als Zugeständnis an die Steuerzahler in den Abbau der kalten Progression einzusteigen, als endlich die seit langem debattierte stetige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate einzuführen. Die Länder, nicht nur die von der SPD regierten, hatten die Integrationslösung favorisiert, weil sie damit an das Geld aus dem Soli-Aufkommen gekommen wären – denn bis 2019 fließen die Sondereinnahmen nur dem Bund zu. Es war auch als eine Art Schmiermittel gedacht, um Bewegung in die festgefahrenen Bund-Länder-Gespräche zum Finanzausgleich zu bringen. Nun werden die Länder möglicherweise wieder in ihre alte Haltung zurückfinden: Dass nämlich der Abbau der kalten Progression mit ihnen ohne Kompensation nicht zu machen sei.

Und so geht diese Steuerdebatte wieder „zurück auf Los“. Die Steuerzahler dürfen zur Kenntnis nehmen, dass der Soli nun also definitiv nach 2019 weiter erhoben wird (aber mit welcher Begründung?), wenn auch vielleicht mit irgendeiner Abschmelzung, und dass die stetige Inflationsanpassung der Einkommensteuer möglicherweise wieder nicht kommt. Dafür wird dann wohl der Bundestagswahlkampf  2017 mit den seit Jahren bekannten steuerpolitischen Positionen bestritten. Es nervt nun langsam doch.