Zukunftsfähigkeit bedroht : Wie Deutschland den Anschluss verliert

Zu viel Hoffnung wird darauf gesetzt, dass der Staat die Zukunft mit immer neuen Ausgaben richten soll. Das kann er aber nur begrenzt. Ein Kommentar.

Mathias Müller von Blumencron
Vieles in Deutschland funktioniert ganz gut, aber es ist weit davon entfernt, Maßstäbe für die Zukunft zu setzen.
Vieles in Deutschland funktioniert ganz gut, aber es ist weit davon entfernt, Maßstäbe für die Zukunft zu setzen.Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk

Nun wird es gebremst, das wunderbare Steuerwachstum. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Konjunktur abkühlt und Schlüsselindustrien bedroht werden, müssen staatliche Institutionen mit weniger Geldzufluss planen. Die Einnahmen steigen in Zukunft langsamer – doch die nicht erledigten Aufgaben wachsen rapide weiter.

Das Budget des deutschen Staates gehört zu den höchsten der Welt. Die jährlichen Ausgaben sind in den vergangenen zwanzig Jahren um fast 55 Prozent gestiegen auf die fantastische Summe von 1485 Milliarden Euro - weltweit liegt Deutschland mit dieser Zahl an vierter Stelle. Und dennoch ist das Land bei weitem nicht im Bestzustand. Straßen, Brücken, Schienen sind vielerorts Sanierungsfälle. Da wo es boomt - in den Metropolen - schafft es die Politik nicht, Bedingungen für genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In Berlin wird Neubau sogar aus ideologischen Gründen gebremst. Die Bahn ist unzuverlässig und hat beim Transfer der Güter von der Straße auf die Schiene versagt. Die digitale Infrastruktur ist löchrig, beim Speichern ihrer Daten sind deutsche Konzerne auf amerikanische Cloud-Anbieter angewiesen, die Ausgaben für die KI-Forschung sind im internationalen Vergleich erbärmlich.

Neues Geld kaum noch vorhanden

Vieles in diesem Land funktioniert ganz gut, aber es ist weit davon entfernt, Maßstäbe für die Zukunft zu setzen. Die Explosion der staatlichen Ausgaben, dem Euro sei Dank, erweist sich mehr und mehr als eine verpasste Chance von historischem Ausmaß. Die Republik hat nicht nur ein Innovationsproblem, sie hat trotz ihrer enormen Sozialprogramme ein riesiges Gerechtigkeitsproblem. Die Einkünfte der unteren zehn Prozent sind heute geringer als Anfang der Neunziger Jahre. Die Aufstiegschancen der Ärmeren und ihrer Kinder haben sich kaum verbessert. Der Wohlstand ist immer ungleicher verteilt. Trotz Milliardenausgaben sind die Wege aus der Armut nicht gangbarer geworden - und vielleicht liegt es sogar an den Milliarden. Zumindest, wenn sie so ausgegeben werden wie bisher.

Die Zukunftsfähigkeit des Landes ist bedroht, doch neues Geld, sie wirklich zu fördern, ist kaum noch vorhanden. Und vielleicht ist es auch gut so. Denn dieses Land krankt an einer entscheidenden Haltung: Zu viel Hoffnung wird darauf gesetzt, dass der Staat die Zukunft mit immer neuen Ausgaben richten soll. Das kann er aber nur begrenzt. Wenn es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, mehr Innovationen in Gang zu bringen, wird es auch durch noch mehr Milliarden kaum gelingen. Was viel zu sehr in den Hintergrund gerückt ist: Die Initiative und die Verantwortung des Einzelnen zu stärken, seinen Unternehmergeist zu fördern.

Gemeinschaftsanstrengung nötig

In den Ministerien wird schon jetzt weit mehr über die Regulierung der Künstlichen Intelligenz geredet, als darüber wie sie sich in Deutschland überhaupt erstmal entwickeln kann. Genauso wie beim Umweltschutz erhebt die Regierung nun den Anspruch, der digitalen Welt durch Regulierung den Weg zu weisen. Doch was schon beim Klima nicht gelungen ist, wird auch in der Digitalwirtschaft kein Erfolgsmodell - zumindest kein ökonomisches. Durch digitale Regulierung entsteht außer in Behörden kein einziger neuer Arbeitsplatz.

Der deutsche Nachkriegswohlstand, der Aufbruch aus Schutt und Ruinen, ist nicht das Ergebnis von Förderprogrammen oder Regulierung, sondern eine Kombination aus Erfindungsreichtum, Initiative, Fleiß und Beharrlichkeit. Um diesen Spirit neu zu entfachen, bedarf es einer Gemeinschaftsanstrengung von Gesellschaft und Politik. Dazu gehören Steuersenkungen für die Mittelschicht, weniger Regulierung bei Investitionen, mehr Engagement für bessere Schulen in sozialen Brennpunkten, ein Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für eine gerechtere zukunftsfähigere Republik fehlen nicht neue Sozialprogramme, sondern Leidenschaft und Begeisterung, die Zukunft zu gestalten.

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