• Zum Ende des Impeachment-Verfahrens: Der "So-what"-Präsident und die Verzweiflung der Demokraten

Zum Ende des Impeachment-Verfahrens : Der "So-what"-Präsident und die Verzweiflung der Demokraten

Das Verfahren ist zu Ende, der Präsident freut sich - und was bleibt? Risse in der US-Politik, die nicht mehr zu kitten sind. Ein Kommentar.

US-Präsident Donald Trump im Kongress bei seiner Rede zur Nation.
US-Präsident Donald Trump im Kongress bei seiner Rede zur Nation.Foto:Olivier Douliery/AFP

Aus und vorbei. Mögen sich die Demokraten noch so sehr winden, mögen noch so viele zu Recht beklagen, dass dieser Prozess ohne Zeugen eine Farce war: Donald Trump wurde am Mittwoch freigesprochen, er bleibt im Amt. Zumindest bis Ende dieses Jahres. Kommt drüber weg, es ist Zeit weiterzuziehen, haben die Sieger den Unterlegenen schon vorher zugerufen. Und sie haben ihre Entscheidung auch mit der Spaltung des Landes begründet, die sich weiter vertiefen könnte.

Doch darum bemüht sich der Präsident schon ganz von alleine. Seine Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend im Repräsentantenhaus war die wohl parteipolitischste aller Zeiten: Mit keinem Wort erwähnte er die Zusammenarbeit im Kongress, die gerade erst – trotz Impeachments – noch zu vorzeigbaren Ergebnissen wie dem neuen Handelsvertrag mit Kanada und Mexiko geführt hat. Alle Erfolge sind seine, alle Krisen dagegen verschuldet von der Gegenseite. Die Antwort der Demokraten war eindeutig: Mehrheitsführerin Nancy Pelosi zerriss Trumps Redemanuskript vor laufender Kamera.

Die Senatoren wussten, was sie tun

Der Riss ist nicht mehr zu kitten, daran ändert auch der Freispruch nichts. Denn er erfolgt weitgehend entlang der Parteigrenzen. Dabei ist am Ende des erst dritten Impeachment-Prozesses in der US-Geschichte eines sicher: Ein Erkenntnisproblem hat es nicht gegeben. Die Senatoren, die über die Amtsenthebung des Präsidenten zu urteilen hatten, wussten, was sie tun.

Die Republikaner wussten so viel, dass sie an neuen Zeugenaussagen und Beweisen nicht mehr interessiert waren. Die Demokraten wiederum waren von Trumps Schuld am Ende des Prozesses so überzeugt wie zu Beginn schon. Der Fall ist ja auch gar nicht so kompliziert.

Selbst die Verteidigung hatte zeitweise aufgehört, sich gegen diese Erkenntnis zu wehren: Trump hat die Macht seines Amts missbraucht, um sich einen Vorteil bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu verschaffen. Das Verrückte ist, dass die Antwortet der Republikaner darauf lautet: „So what?“ – und wenn schon? Dieses Schulterzucken lässt die Demokraten verzweifeln.

Bei aller Berechtigung zum politischen Streit und unterschiedlichen Meinungen: Wenn zwei Welten derart auseinanderklaffen wie in den USA derzeit, kann einem angst und bange werden.

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