Politik : Zum Frauentag kein Fortschritt für Migrantinnen

Andrea Dernbach

Berlin - Pünktlich zum Frauentag haben die Koalitionsfraktionen drei Anträge der Opposition abgelehnt, die die Lage von Migrantinnen deutlich verbessert hätten. Am Mittwoch scheiterten in den Ausschüssen des Bundestags drei Anträge von Grünen, Linksfraktion und FDP, die darauf abzielten, Zwangsehen durch bessere Aufenthaltsrechte für Frauen zu verhindern. Zwangsverheiratungen sind ein Spitzenthema der Integrationsdebatte und können seit 2005 mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Experten weisen allerdings schon lange darauf hin, dass das effektivste Mittel dagegen ein gesicherter Aufenthalt wäre.

So kann derzeit eine Türkin, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und bestens integriert, aber ohne deutschen Pass ist, in der Türkei zwangsverheiratet werden, ohne dass sie nach Ablauf von sechs Monaten noch die Möglichkeit zur Rückkehr hätte. Und wer nach Deutschland gebracht und zur Ehe gezwungen oder vom Ehemann misshandelt wird, kann sich nach geltendem Recht vor Ablauf von zwei Jahren nicht trennen oder fliehen, ohne dass Abschiebung droht.

Doch mehr Rechte für Frauen will die Koalition nicht: In den Änderungen zum Aufenthaltsrecht, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, ist keine Verbesserung enthalten – „ein Skandal“, finden die Grünen-Frauenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk und der Migrationsfachmann Josef Winkler, „nach unzähligen Krokodilstränen für die Opfer von Zwangsverheiratung“. Christa Stolle, Geschäftsführerin der Frauenhilfsorganisation „terre des femmes“, sagt: „Das muss auf alle Fälle geändert werden.“ Ihre Organisation will Druck machen; sie kennt das Thema aus der Praxis: „Uns rufen Frauen aus Pakistan und der Türkei an, wo sie festgehalten werden, und wir können kaum noch etwas tun, wenn erst einmal sechs Monate um sind.“

Die Reihen der großen Koalition scheinen in der Frage fest geschlossen: Selbst im Nationalen Integrationsplan, der der Bundeskanzlerin Ende März vorliegen soll, wird das Thema gemieden. Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist im Beitrag des SPD-geführten Justizministeriums vom Aufenthaltsrecht nur knapp die Rede – dafür habe die eigene Arbeitsgruppe kein Mandat.

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